Mehr Engagement

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich für einen neuen Anlauf im Nahost-Friedensprozess während der EU- Präsidentschaft Deutschlands im ersten Halbjahr 2007 ein. Zugleich sagte sie nach einem Treffen mit Ägyptens Staatspräsident Husni Mubarak am Sonntag in Berlin, dass Deutschland ein stärkeres Engagement bei der Ausbildung irakischer Streitkräfte außerhalb des Landes prüfe. Diesen Wunsch hatten zuvor die USA geäußert. "Ich schließe das für die Zukunft nicht aus. Wir überlegen, ob wir noch mehr tun können", sagte Merkel. Der Irak müsse in die Lage versetzt werden, seine eigene Sicherheit gewährleisten zu können.

Merkel will neue Nahost-Initiative starten

Merkel plädierte dafür, im Nahen Osten die Vermittlergruppe aus USA, EU, Russland und den Vereinten Nationen (UN) - das so genannte Nahost-Quartett - wiederzubeleben. "Der politische Prozess ist der eigentliche Prozess, und der muss jetzt endlich wieder in Gang kommen." Auch Ägypten, Saudi-Arabien und Jordanien müssten in eine Politik der kleinen Schritte eingebunden werden. Die Kanzlerin, die im nächsten Halbjahr den Vorsitz im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs führt, kündigte an, im Rahmen einer Nahostreise Anfang Februar das Land besuchen zu wollen.

Kritik an Syrien

Mit deutlichen Worten kritisierte Merkel die Rolle Syriens im Nahost-Konflikt. "Ich kann nicht erkennen, dass Syrien konstruktive Schritte unternehmen will", sagte sie. Als Negativbeispiel nannte sie die anhaltende Weigerung Syriens, den Libanon anzuerkennen. In der libanesischen Hauptstadt Beirut versucht die prosyrische Hisbollah seit Wochen, mit Massenprotesten die prowestliche Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora zu stürzen.

Merkel sagte, Deutschland und auch Ägypten unterstützten gemeinsam die Existenz eines souveränen Libanon. "Unsere gesamte Unterstützung gilt Herrn Siniora", sagte die CDU-Chefin. Mubarak, der Ägypten seit 25 Jahren regiert, sagte, es gelte den Libanon aufzubauen und nicht zu zerstören. Über die Rolle Syriens und des Iran sagte er nur: "Das sind Dinge, über die man nicht öffentlich spricht."

Talabani lehnt Baker-Bericht ab

Merkel sagte, in der Irak-Ausbildungsfrage gebe es Kontakte zwischen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und seinem irakischen Amtskollegen. Zuvor hatten die USA ins Gespräch gebracht, dass Deutschland noch stärker als bislang außerhalb des Iraks Streitkräfte trainieren könnte. Merkel betonte, der Bericht der amerikanischen Baker-Kommission beschreibe realistisch die Lage im Irak. Die Umsetzung der Vorschläge sei aber Sache der USA.

Der irakische Präsident Dschalal Talabani hat unterdessen die Empfehlungen der Baker-Kommission für eine neue Irak-Strategie der USA in scharfer Form abgelehnt. Der Bericht schade der Souveränität des Irak, erklärte Talabani am Sonntag. Er enthalte "gefährliche Artikel", die in die Souveränität und die Verfassung des Irak eingriffen. "Ich lehne ihn in seiner Gesamtheit ab", erklärte der Kurde und erwähnte insbesondere den Vorschlag, Mitglieder der früheren Regierungspartei Baath in die Politik einzubinden. "Das unterläuft den langen Kampf des irakischen Volkes gegen die Diktatur", betonte er.

Talabani warnte auch davor, den Irak "wie eine junge Kolonie und nicht wie einen souveränen Staat" zu behandeln. Die vom früheren US-Außenminister James Baker geleitete Kommission hatte unter anderem vorgeschlagen, Bagdad mit einem Ende der "politischen, militärischen und wirtschaftlichen" Unterstützung zu drohen, sollten Fortschritte in Sachen Sicherheit und nationaler Versöhnung ausbleiben. (stl)