Libyens Küstenwache rettet 10.000 Flüchtlinge
12. September 2018
Die libysche Küstenwache hat seit Jahresbeginn etwa 10.000 in Seenot geratene Flüchtlinge aus dem Wasser geholt. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfrage der Linksfraktion hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt.
Die Bundesregierung bestätigt darin ebenfalls, dass laut ihren Informationen in den sogenannten "detention centres" in Libyen "teilweise menschenunwürdige Verhältnisse" herrschen. Auch Menschenrechtsorganisationen beklagen seit Jahren Gewalt gegen Geflüchtete in offiziellen und inoffiziellen Lagern entlang der Küste Libyens.
Menschenhandel und Gewalt in inoffiziellen Lagern
Die Vereinten Nationen wissen laut Auswärtigem Amt von 20 dieser offiziellen Sammellager, die von der libyschen Einheitsregierung kontrolliert würden. Demnach sind dort derzeit zwischen 8.000 und 10.000 Menschen eingesperrt. Menschenrechtsorganisationen gehen zudem von weiteren inoffiziellen Lagern an Libyens Küste aus, in denen Flüchtlinge Opfer von Gewalt und Menschenhandel würden.
Fragen zur konkreten Menschenrechtslage in den Flüchtlingslagern sowie zur Zusammenarbeit der libyschen Küstenwache mit organisierten Kriminellen beantwortete die Bundesregierung in der Kleinen Anfrage nicht öffentlich. Der Grund: Eine Offenlegung der Informationen könne "für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein", so das Auswärtige Amt.
Jelpke: Europa macht sich schuldig
Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke übte scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik Deutschlands und Europas. "Indem sie mit der sogenannten libyschen Küstenwache zusammenarbeiten, tragen die Bundesregierung und die EU sehenden Auges dazu bei, dass Flüchtlinge in menschenunwürdige Verhältnisse zurückgebracht werden."
ie/ww (kna, afp, Funke Mediengruppe)