Menschenrechtsgericht will Auskunft der Türkei | Aktuell Europa | DW | 03.06.2019
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Justiz

Menschenrechtsgericht will Auskunft der Türkei

Es geht um die Inhaftierung von mehr als 540 Richtern und Staatsanwälten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert von der Regierung in Ankara dazu Aufklärung.

Der Gerichtshof mit Sitz in Straßburg möchte von der Türkei unter anderem wissen, ob es ausreichend plausible Verdachtsgründe gab, um die Juristen nach dem Putschversuch von 2016 in Untersuchungshaft zu nehmen. Das Land soll außerdem beantworten, ob es nach der Haftzeit Entschädigungen gab. Ein Sprecher des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) betonte, die Türkei habe nun bis zu sechs Monate Zeit, um Stellung zu nehmen.

Das Argument lautet immer: Gülen

Den in U-Haft genommenen Justizmitarbeitern werden Verbindungen zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen und damit werden sie der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation beschuldigt. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Die Prozesse gegen die Betroffenen dauern an.

Seit dem Putschversuch geht die türkische Regierung massiv gegen angebliche Terrorverdächtige, aber auch Oppositionelle vor. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Mitte April in Ankara gesagt, dass insgesamt mehr als 4000 Angestellte des Justizsystems des Amtes enthoben worden seien. Nach Angaben aus dem März sind seit 2016 insgesamt 500.000 Menschen wegen angeblicher Gülen-Verbindungen festgenommen worden - rund 30.000 sollen weiter in Haft sein.

Die Verhaftungswelle, die bislang eine halbe Million Menschen betraf, stößt international auf Kritik. Vergangene Woche hatte die EU in einem Fortschrittsbericht über die Reformen in Ländern, die der EU beitreten wollen, die Türkei für "ernste Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten" gerügt.

haz/ww (dpa, afp)

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