Kritik an Chinas Verfolgung von Anwälten

Ein Jahr nach der Festnahme von chinesischen Anwälten und Aktivisten hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (Artikelbild), ein rasches rechtsstaatliches Gerichtsverfahren gefordert. "Das schließt auch die Zulassung ausländischer Botschaftsvertreter zur Prozessbeobachtung ein", erklärte die Sozialdemokratin in Berlin.

Von mehr als 300 betroffenen Personen seien 23 weiter in Haft, vor allem unter wegen des Vorwurfs der Untergrabung der Staatsgewalt oder der Anstiftung zur Subversion. "Die Betroffenen haben sich im Rahmen ihrer Anwaltsberufe und auf Grundlage der geltenden chinesischen Gesetze für mehr Rechtsstaatlichkeit eingesetzt." Das Vorgehen der Behörden verstoße auch gegen die chinesische Rechtsordnung und rechtsstaatliche Grundsätze, sagte Kofler.

Verhandlungen verzögert

"Seit Monaten wird die Aufnahme der Verhandlungen hinausgezögert, der Kontakt zu ihren Anwälten und ihren Familien wird ihnen verwehrt", kritisierte Kofler. Frei gewählte Anwälte würden durch Anwälte ersetzt, die die Behörden festgelegt hätten. Die Klageerhebung sei mehrfach über die gesetzliche Frist hinaus verlängert worden.

"Die Betroffenen haben sich im Rahmen ihrer Anwaltsberufe und auf Grundlage der geltenden chinesischen Gesetze für mehr Rechtsstaatlichkeit eingesetzt", so Kofler. "Das Vorgehen der Behörden verstößt auch gegen die eigene Rechtsordnung und rechtsstaatliche Grundsätze und bleibt Anlass zu tiefer Besorgnis."

Am 9. Juli 2015 hatten die Sicherheitsbehörden zum Schlag gegen Anwälte, Kanzleimitarbeiter, Aktivisten und Angehörige ausgeholt. Das Vorgehen seither stößt international auf Empörung.

Anlässlich des Jahrestages hatten bereits am Freitag Menschenrechtsorganisationen die Freilassung der Inhaftierten gefordert. "Massenfestnahmen, erzwungene Geständnisse und geheime Inhaftierungen sind Pekings Antwort auf Bürgerrechtsanwälte, die daran arbeiteten, die Rechte anderer in China zu schützen", sagte Sophie Richardson von Human Rights Watch.

"Menschenrechtsanwälte trifft der volle Zorn der geheimen chinesischen Unterdrückungsmaschinerie", sagte Roseann Rife von Amnesty International. "Die inhaftierten Anwälte müssen freigelassen werden und dieser systematische Angriff gegen Individuen, die Rechte chinesischer Bürger verteidigen, muss enden."

Der deutsche Botschafter Michael Clauß äußerte seine "große Sorge". Auf der Webseite der Botschaft verwies er auf die Kritik der EU, die "Verfahrensunregelmäßigkeiten und die Verweigerung von Grundrechten der Inhaftierten, ihrer Verwandten und Verteidiger" aufgelistet habe. Er bemängelte, dass häufige Versuche, "über diplomatische Kanäle Klarheit zu gewinnen - unter anderem durch Gespräche, Anrufe und Faxe - im Laufe der letzten Monate nicht beantwortet wurden". Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck hatten die Unterdrückung der Anwälte bei ihren Besuchen in China angesprochen.

Zum Schutz hatten Diplomaten der EU, aus Deutschland, Großbritannien, Finnland, der Schweiz, Kanada und den USA am Montag sechs Frauen von Inhaftierten bei einem Protestzug zur Generalstaatsanwaltschaft in Peking begleitet, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Dort trugen sie Klagen gegen die Verzögerungen und unzureichenden Informationen durch die Anklagebehörde in der Hafenstadt Tianjin nahe Peking vor, wo die meisten Fälle anhängig sind. Bei dem eineinhalbstündigen Gespräch sei wenig herausgekommen, hieß es aus informierten Kreisen. "Ihnen wurde gesagt, dass sie sich in Geduld üben sollten."

stu/chr (afp, kna)