Menschenrechtler verklagen EU wegen Flüchtlingspolitik | Aktuell Europa | DW | 03.06.2019
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Migration nach Europa

Menschenrechtler verklagen EU wegen Flüchtlingspolitik

Internationale Menschenrechtsanwälte halten die Flüchtlingspolitik der EU für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie erstatteten Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Nach Ansicht der Gruppe um die Rechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco sollten Verantwortliche der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten wegen des Ertrinkens von Tausenden von Migranten im Mittelmeer strafrechtlich verfolgt werden.

Die in Paris ansässigen Aktivisten erstatteten Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag und legten eine detaillierte Akte mit 245 Seiten vor. Diese liefere "genügend Beweise dafür, dass die Beamten und Bediensteten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten aufgrund der EU-Migrationspolitik im Mittelmeerraum und in Libyen seit 2014 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen" hätten.

Libyen Tripolis Besuch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres | Migranten (Getty Images/AFP/M. Turkia)

Migranten demonstrieren anlässlich des Besuchs von UN-Generalsekretär Antonio Guterres in einem Sammellager Nahe Tripolis Anfang April

Laut der Anzeige ist die EU durch ihre Politik zudem verantwortlich für die Gefangennahme, Versklavung, Folter und Ermordung von Flüchtlingen. Denn die EU fördere den Rücktransport zehntausender Menschen durch die libysche Küstenwache, heißt es zur Begründung.

Unklar ist, wie der Strafgerichtshof die Akte behandeln wird, die Branco, ein ehemaliger Jurist am IStGH, und Omer Shatz, ein Dozent für internationales Recht an der Sciences Po-Universität in Paris, eingereicht haben. Ihre Anzeige bezieht sich auf "Beamte und Beauftragte der EU und der Mitgliedstaaten", nennt jedoch auch Länder wie Frankreich, Deutschland und Italien, die Mitgliedstaaten des Strafgerichtshofs sind.

Berlin: Schlepper sind schuldig

Die deutsche Bundesregierung wies den Vorwurf zurück, für die Leiden tausender Migranten in Libyen verantwortlich zu sein. Vielmehr setze sich Deutschland dafür ein, dass sich die Situation der Geflüchteten in libyschen Sammellagern verbessere, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin, etwa durch eine Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen.

Zugleich räumte er "schlimme Zustände" in den Lagern des nordafrikanischen Krisenstaats ein. Deutschland habe deshalb bereits 300 Migranten aus dem nordafrikanischen Land übernommen, sagte Seibert. Ein weiteres Kontingent von 300 Menschen soll demnächst folgen. Mit Blick auf die bei der Überquerung des Mittelmeers ums Leben gekommenen Geflüchteten sagte Seibert: "Jeder, der zu Tode kommt, ist einer zu viel." Schuld hätten jedoch in erster Linie Schlepper.

uh/ww (afp, epd, ap)

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