Menschenrechtler prangern Folter in der Türkei an | Welt | DW | 25.10.2016
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Land im Ausnahmezustand

Menschenrechtler prangern Folter in der Türkei an

Es ist kein Geheimnis, dass Präsident Erdogan seit dem Putschversuch mit harter Hand gegen seine Gegner vorgeht. Aber was Human Rights Watch jetzt berichtet, geht weit über Entlassungen und Inhaftierungen hinaus.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan verhängte den Ausnahmezustand nach dem misslungenen Putschversuch des Militärs am 15. Juli 2016. Die neuen Regeln, die seitdem gelten, ließen Menschenrechtsverletzungen zu, heißt es in einem Bericht, den Human Rights Watch nun veröffentlichte.

Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation betonen, dass die Regelungen extrem negative Folgen für die Rechte von Häftlingen haben. In dem Bericht beschreiben sie 13 Fälle, in denen Menschen in Gefängnissen missbraucht worden sein sollen - die Liste reicht von Schlafentzug über Schläge bis hin zu sexuellem Missbrauch und Androhung von Vergewaltigung.

"Es wird niemanden kümmern, ob ich dich umbringe"

In einem Fall hörte die Familie eines Häftlings, wie ein Polizeibeamter einem anderen Häftling drohte. "Wegen des Ausnahmezustands wird es niemanden kümmern, ob ich dich umbringe", soll der Beamte gesagt haben. "Ich werde einfach sagen, ich habe dich erschossen, als du versucht hast, wegzurennen." Der Anwalt eines anderen Häftlings sagte Human Rights Watch, Beamte hätten seinem Klienten gedroht, ihn mit einem Schlagstock zu vergewaltigen und ihm gesagt, er werde die nächsten 30 Tage nicht überleben.

Recep Tayyip Erdogan (Foto: Reuters)

Erdogan zeigt keine Gnade gegenüber denjenigen, die er als seine Gegner ansieht

Während des Ausnahmezustands kann die Polizei jeden Bürger für bis zu 30 Tage ohne richterliche Anordnung festhalten. Vor dem Putschversuch lag die Frist bei vier Tagen. Im Gefängnis darf diesen Insassen für bis zu fünf Tage der Kontakt zu einem Anwalt verweigert werden. Die Regelungen können laut Menschenrechtlern missbraucht werden, um Menschen im Gefängnis zu drohen, Familienmitglieder über das Schicksal ihrer Angehörigen im Dunkeln zu lassen - schlicht um Angst zu verbreiten.

Keiner traut sich zu reden

Selbst unschuldige Türken können bis zu einem Monat im Gefängnis festgehalten werden, ohne dass die Polizei ihnen irgendetwas nachweisen muss. Und durch den Hass, den Erdogan gegen diejenigen verbreitet, die als Dissidenten verdächtigt werden, ist ein Gefängnisaufenthalt laut Human Rights Watch hoch gefährlich geworden.

"Indem sie Gesetze gekippt hat, die vor Folter schützen sollten, hat die türkische Regierung den Gesetzeshütern praktisch einen Blanko-Check ausgestellt - sie können Häftlinge jetzt foltern und missbrauchen, wie sie wollen", sagt Hugh Williamson, der Human Rights Watch-Direktor für Europa und Zentralasien.

Schon kurz nach dem misslungenen Putschversuch berichtete Amnesty International Ende Juli, dass Häftlinge in türkischen Gefängnissen missbraucht wurden. Häftlinge seien geschlagen, gefoltert und vergewaltigt worden. Andrew Gardner, einer der Autoren des Berichts, sagte, dass viele der Opfer Angst hätten, über das zu reden, was man ihnen angetan habe. Außerdem wagten es nur sehr wenige Anwälte, sich der Missbrauchsfälle anzunehmen.

"Ich kämpfe bereits mehr als zehn Jahren für Menschenrechte in der Türkei. Eine solche Angst bei Menschenrechtlern und ihren Organisationen habe ich noch nie erlebt", sagte Gardner der DW im Juli. "Die Lage ist ernst."

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