Menschenrechtler rügen Australiens Asylpolitik

Die 1200 Flüchtlinge, die sich in einem Internierungslager auf der Pazifikinsel Nauru befinden, würden vernachlässigt und attackiert, berichten Amnesty International und Human Rights Watch. Die beiden Organisationen haben nach eigenen Angaben verdeckte Berichterstatter auf die Insel entsandt. Diese Berichterstatter hätten mit 80 in dem Lager festgehaltenen Flüchtlingen gesprochen. "Man kann das Ganze nur als absichtlichen und systematischen Missbrauch bezeichnen", sagte die Amnesty-Mitarbeiterin Anna Neistat dem australischen Fernsehsender ABC. Den Menschen werde oft auch in Notlagen ärztliche Hilfe verwehrt, sie erhielten wenig Informationen und seien ständigen Attacken von Einheimischen ausgesetzt. Viele seien der Verzweiflung nahe, Selbstmordversuche seien an der Tagesordnung.

Ein Sprecher der australischen Einwanderungsbehörde sagte umgehend: "Wir weisen die Vorwürfe auf das schärfste zurück." Die Regierung habe keine Kontrolle über die Rechtsstaatlichkeit von Nauru, unterstütze die dortigen Behörden aber, erklärte der Sprecher. Australien bezahlt den Pazifikstaat Nauru dafür, dass er das Internierungslager unterhält. Nauru gewährt nur selten Zugang zu den Asylsuchenden und beschränkt Besuche von Journalisten auf der Insel.

Härtere Asylpolitik

Australien hatte 2013 seine Asylpolitik drastisch verschärft. Die Schutzsuchenden, die versuchen, per Boot nach Australien zu gelangen und auf offenem Meer abgefangen werden, werden entweder in ihre Herkunftsländer zurückgebracht oder in Lager auf Nauru und auf der Insel Manus in Papua-Neuguinea im Pazifik geschafft. Die Regierung betont, dass niemand auf diesem Wege in Australien Asyl erhalte. Vielmehr versuchen die Behörden, die Menschen gegen Bezahlung etwa in Kambodscha unterzubringen.

Amnesty International hatte bereits in einem Bericht aus dem Jahre 2015 die Vorgehensweise der australischen Behörden als "Offshore-Verfahren zur Abfertigung von Asylsuchenden", bei dem sogar Kinder in den Insellagern interniert werden, gerügt. Ein im Oktober 2014 eingebrachtes Gesetz zur "Beschleunigung" vorübergehend eingestellter Asylverfahren verletze zudem den im humanitären Völkerrecht verbrieften Grundsatz der Nichtzurückweisung. Dieser untersagt eine Rückführung in Staaten, in denen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Kein Boot seit 600 Tagen

Doch Canberra sieht keinen Grund zu einer Umkehr in der Flüchtlingspolitik. Mitte März pries die australische Regierung ihre restriktive Asylpolitik als erfolgreich. Seit 600 Tagen habe kein Boot mit Flüchtlingen mehr das Land erreicht, sagte Einwanderungsminister Peter Dutton damals. "Die Regierung ist absolut entschlossen, sicherzustellen, dass das so bleibt."

In den überfüllten Lagern zündeten sich mehrfach Flüchtlinge aus Verzweiflung selbst an. Ende April erklärte das Oberste Gericht von Papua-Neuguinea die Internierung von Bootsflüchtlingen aus Australien für illegal. Hunderte Flüchtlinge versuchen seither auf juristischem Wege an ihr Ziel zu gelangen, indem sie vor dem australischen High Court gegen schwere Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit klagen.

kle/pab (dpa, afp)