Meinung: Warum sich Putin gegenüber Joe Biden Zeit lässt | Kommentare | DW | 12.11.2020
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Russisch-amerikanische Beziehungen

Meinung: Warum sich Putin gegenüber Joe Biden Zeit lässt

Der Kreml hofft, dass die Russlandpolitik des künftigen US-Präsidenten Joe Biden dem Kurs der Obama-Administration ähnelt. Viel lieber wäre Russland allerdings noch ein ganz anderes Szenario, meint Konstantin Eggert.

Russland Moskau | Wladimir Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin wartet erst einmal ab, was in den USA geschieht

Wladimir Putin schweigt. Er hat es nicht eilig, Joe Biden zum Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen zu gratulieren. Sein Pressesprecher Dmitri Peskow erklärte, das liege an der von Präsident Donald Trump geforderten Neuauszählung der Stimmen in einer Reihe von US-Bundesstaaten. Aber das ist natürlich nicht der Punkt.

Putin - für den es entscheidend ist, niemals schwach auszusehen - zeigt Biden, dass er sich trotz westlicher Sanktionen und internationaler Isolation nicht scheut, dem künftigen "Führer der freien Welt" die Stirn zu bieten. Biden wird Putins fünfter US-Präsident sein, der erste war Bill Clinton. Putin hat gemischte Gefühle gegenüber dem ehemaligen Vizepräsidenten. Einerseits gehörte Biden zu jenen Mitgliedern der Regierung von Barack Obama, die ihre Sympathie für Dmitri Medwedew, Putins Platzhalter in den Jahren 2008 bis 2012, nicht verbargen und hofften, dass er für eine zweite Amtszeit als Präsident kandidieren würde. Solche "Kränkungen" vergisst Putin nicht - und verzeiht sie angeblich auch nicht.

Putins Verachtung für die Regierung Obama

Andererseits verachtete er die Obama-Biden-Regierung offen, da er sie für schwach und unentschlossen hielt. Sie zögerte und leistete Widerstand vor der Verabschiedung des "Magnitsky-Gesetzes" durch den Kongress, mit dem Politiker und Beamte in aller Welt bestraft werden können, die Menschenrechte verletzt haben. Sie erlaubte Bashar al-Assad den Einsatz chemischer Waffen gegen die syrische Zivilbevölkerung, womit sie ihre eigenen "roten Linien" überschritt, und sah dann hilflos zu, wie Russland seine Luftwaffe schickte und dem syrischen Diktator aus der Defensive half. Noch wichtiger für Putin war Obamas zunächst zurückhaltende Reaktion auf die Annexion der Krim und schließlich seine entschiedene Weigerung, die ukrainische Armee mit tödlichen Waffen zu versorgen. Es war erst die Trump-Administration, die diese Politik änderte.

von Eggert Konstantin Kommentarbild App

Konstantin Eggert ist russischer Journalist

Nun wartet Putin also ab, ob die Regierung Biden-Harris zum "Team Obama 3.0" wird oder eine härtere Linie gegenüber Moskau verfolgt. Es wird wahrscheinlich nicht lange dauern, um das herauszufinden.

Bidens Team wird sehr bald in direkten Kontakt mit der russischen Führung treten müssen, um Verhandlungen über einen neuen Vertrag über strategische Offensivwaffen aufzunehmen, der das START-3-Abkommen (2011 von Obama und Medwedew unterzeichnet) ersetzen soll. Moskau und Washington diskutieren nun über eine Verlängerung um ein Jahr. Die Trump-Administration will, dass China, das sein Atomwaffenarsenal derzeit massiv ausbaut, dem neuen Atomabkommen beitritt. Sie besteht darauf, dass Putin seinen "strategischen Partner" Xi Jinping davon überzeugt, ebenfalls an den Verhandlungstisch zu kommen. Wird Biden weiter darauf drängen oder das Thema der chinesischen Beteiligung aufgeben? Dies wird dem Kreml und der Welt sofort signalisieren, ob seine Regierung die harte Linie der Republikaner gegenüber China fortsetzen wird - ein wichtiges Zeichen für Putin, der auf der Weltbühne immer enger mit dem Regime in Peking verflochten ist.

Belarus, Nord Stream 2, Nawalny

Es gibt drei weitere Themen, bei denen der Kreml auf Signale aus dem Weißen Haus unter Biden warten wird: Weißrussland, die Vergiftung von Alexej Nawalny und Europa, insbesondere Deutschland.

USA I Präsidentschaftswahl I Joe Biden und Kamala Harris in Wilmington

Der künftige US-Präsident Joe Biden und seine Vize-Präsidentin Kamala Harris

Erhöht die neue US-Regierung den Druck auf das Regime Lukaschenkos? Aus Putins Sicht wird dies zeigen, ob der neue Präsident bereit ist, sich dem Wunsch Moskaus zu widersetzen, den postsowjetischen Raum einschließlich der Ukraine zu kontrollieren. Wird Biden den Mordversuch an dem russischen Oppositionsführer Nawalny genauso verurteilen, wie es die EU getan hat? Putin glaubt, dass die Obama-Administration die Demonstranten während der Moskauer Proteste 2011/2012 in der Hoffnung unterstützt hat, seine Rückkehr in den Kreml zu verhindern. Angesichts der Besessenheit, mit der man sich im Kreml vor einem von den USA geförderten "Regimewechsel" fürchtet, ist die Haltung Bidens und der Amerikaner gegenüber Nawalny ein Thema von großer Bedeutung für Putin.

Dies gilt auch für die Haltung der neuen US-Regierung gegenüber dem Nord Stream 2-Projekt. Die Trump-Administration übt mit Unterstützung des Kongresses massiven Druck auf Angela Merkel aus, die fast fertiggestellte Gaspipeline aufzugeben. Für den Kreml ist es ein Instrument des wirtschaftlichen Drucks auf die Ukraine, weil sie Kiew einen bedeutenden Teil seiner Einnahmen aus dem russischen Gastransit rauben wird.

Gibt Angela Merkel gegenüber Biden nach?

Bislang widersteht Berlin dem Druck von Trump. Mehrere europäische Politiker haben mir gesagt, dass es für Angela Merkel leichter sein könnte, einen Kompromiss mit Biden zu schließen als mit dem bisherigen US-Präsidenten, der bei den Deutschen höchst unbeliebt ist. Wenn dem so ist, wäre das ein schwerer Schlag für Putin. Aber hier ist die Hauptfrage, ob Biden die Pipeline überhaupt zum Thema machen oder die Sache fallen lassen will.

Putin wird nicht lange warten müssen. Auf all diese Fragen wird es bald nach der Amtseinführung Antworten geben. Allerdings nur unter der Bedingung, dass Biden und sein Team nicht in Streitfragen der amerikanischen Innenpolitik oder ideologischen Kämpfen innerhalb der Demokratischen Partei untergehen. Was wohl genau das wäre, was Wladimir Putin am besten gefallen würde.

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