Meinung: Die gespaltenen Staaten von Amerika | Kommentare | DW | 24.06.2022
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Abtreibungsrecht in den USA

Meinung: Die gespaltenen Staaten von Amerika

US-Präsident Joe Biden verlässt sein Land zum G7- und NATO-Gipfel zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs, das die Abtreibung untersagt, ist eine Zäsur, meint Carolina Chimoy.

Frauen mit einem Plakat Roe is dead demonstrieren vor dem Supreme Court in Washington

Zur Urteilsverkündung demonstrierten Frauen vor dem Supreme Court in Washington

26 Staaten hatten den Obersten Gerichtshof der USA aufgerufen, das Recht auf Abtreibung, welches bisher für das gesamte Land galt, aufzuheben. Die Grundsatzentscheidung zum Abtreibungsrecht, die auch als "Roe versus Wade" bekannt ist, benannt nach einem Präzedenzfall aus dem Jahr 1973, ist seitdem gültig. Die Richter entschieden damals, dass es in allen Bundestaaten gilt. Nun haben die Richter dieses Prinzip aufgegeben, die Staaten dürfen wieder selbst entsprechende Gesetze machen. Rund 20 Staaten könnten nun die Abtreibung untersagen - sogar im Fall von Vergewaltigungen. Mit Missouri ist der erste Bundesstaat bereits vorgeprescht.

Vor knapp 50 Jahren war der Supreme Court ein anderer Gerichtshof, bei dem die politischen Tendenzen nicht ansatzweise so entscheidend waren, wie heute. Die Verantwortung, dieses Land - bekannt als die Vereinigten Staaten von Amerika - zusammenzuhalten, war damals größer. Es waren die goldenen Zeiten der USA: Ein Land, das für seine modernen und liberalen Reformen bekannt war. Ein Land, das weltweit als Musterbeispiel des Westens galt. Nun liegt all das in Scherben. Ein historischer Bruch!

Der erste Dominostein ist gefallen

Der Kulturkampf hat in der Abtreibungsfrage sein großes Symbol gefunden. Es war Donald Trump, der durch seine Berufungen die konservative Mehrheit am Supreme Court entscheidend stärkte und das Gericht immer stärker politisierte. An diesem Freitag (24.6.) hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil die Kluft in der US-amerikanischen Gesellschaft weiter vertieft. Wir werden Proteste beider Lager sehen. Frauen, die in Zukunft abtreiben wollen, müssen jetzt Staaten aufsuchen, in denen sie das noch tun können. Diejenigen, die das Geld dafür nicht haben, werden es selbst versuchen - so, wie es über Jahrhunderte der Fall war, und vielleicht an einem solchen Versuch sterben.

Carolina Chimoy Kommentarbild

Carolina Chimoy ist DW-Korrespondentin in Washington

Und der Oberste Gerichthof könnte nun auch noch weitere, das Land spaltende Entscheidungen treffen: Auch die gleichgeschlechtliche Ehe ist in vielen Staaten der USA umstritten und so könnte ein konservatives Urteil des Bundesgerichtshofs auch dieses Recht wieder rückgängig machen. 

All das bedeutet einen derzeit kaum abzuschätzenden Einschnitt für ein Land, das gerade jetzt - angesichts der außenpolitischen Herausforderung durch den russischen Angriff auf die Ukraine - zusammenhalten sollte. Ein Land, dessen Gesellschaft völlig auseinanderfällt, kann der westlichen Welt keinen Halt bieten. Doch wir haben es längst nicht mehr mit den Vereinigten Staaten zu tun, sondern mit den Gespaltenen Staaten von Amerika. Und mit einer liberalen Nation im Niedergang. Wir werden Zeugen eines großen Sieges der Konservativen und Evangelikalen, die den Frauen das Recht auf Selbstbestimmung absprechen. Und wie der Oberste Gerichtshof zunehmend zu einem politischen Entscheidungsträger wird.

Aufwind für die Zwischenwahlen?

Die aktuelle  Entscheidung könnte jedoch auch eine ganz andere Konsequenz haben: dass nämlich die Bürgerinnen und Bürger in den USA motivierter denn je an den Zwischenwahlen im November teilnehmen. Die Beteiligung an diesen Wahlen ist meistens sehr gering.

Doch dieses Urteil könnte die politische Apathie der US-Bürger beenden und für ein überraschendes Ergebnis bei den Zwischenwahlen sorgen. Vielleicht könnte dieser Tag sogar den schwächelnden Demokraten und ihrem Präsidenten Joe Biden helfen - eine Sorge, die selbst Ex-Präsident Donald Trump geäußert haben soll.

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