Meinung: Der Vielvölkerstaat Äthiopien droht zu zerbrechen | Kommentare | DW | 04.11.2021
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Horn von Afrika

Meinung: Der Vielvölkerstaat Äthiopien droht zu zerbrechen

Der Friedensnobelpreis für Regierungschef Abiy Ahmed liegt noch keine zwei Jahre zurück. Jetzt versinkt sein Land in Krieg und es droht die Destabilisierung der gesamten Region auf lange Zeit, meint Ludger Schadomsky.

Abiy Ahmed hebt auf rotem Teppich vor einer marmornen Rückwand im Parlament in Addis Abeba die Hand zum Schwur

Erst Anfang Oktober war Äthiopiens Premier Abiy Ahmed für eine weitere fünfjährige Amtszeit vereidigt worden

Wenn der US-Sondergesandte Feltman am Donnerstag einmal mehr nach Addis Abeba reist, ist dies ein letzter verzweifelter Versuch der westlichen Staatengemeinschaft, den wankenden Riesen am Horn von Afrika vor dem Sturz zu retten. Der Amerikaner wird versuchen, Regierungschef Abiy Ahmed zu einem Waffenstillstand und zu Friedensgesprächen zu bewegen. Das Ziel: Den seit einem Jahr tobenden Krieg zwischen der Bundesregierung Äthiopiens und der TPLF zu beenden, bevor dieser in die Hauptstadt getragen wird. 

Es ist dies ein Krieg, der längst über Tigray hinausgewachsen ist und die Hälfte des Landes verheert hat. Ein Krieg, in den darüber hinaus die Nachbarn Sudan und Eritrea, außerdem Länder wie Iran, Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Russland und China involviert sind.

Destabilisierung auf Jahrzehnte

Damit hat der Äthiopienkonflikt das Zeug, nicht nur das geostrategisch wichtige Horn von Afrika auf Jahre und Jahrzehnte zu destabilisieren. Er treibt auch einen Keil durch die internationale Gemeinschaft, die in Gestalt von Peking und Moskau einmal mehr im UN-Sicherheitsrat Vetopolitik betreiben darf. Dass der vom Westen anfangs euphorisch unterstütze Ministerpräsident Abiy am Ende Amerikanern und Europäern die kalte Schulter zeigt und sich ostwärts orientiert, gehört dabei zu den bitteren Lektionen für abermals erschreckend naive Außen- und Sicherheitspolitiker der alten Welt.

Kommentarbild Ludger Schadomsky

Ludger Schadomsky leitet die Amharisch Redaktion

Das blutige Ende des äthiopischen Frühlings ist in vielfacher Hinsicht tragisch: Für die 110 Millionen Äthiopier, die nach dem friedlichen Wandel 2018 Hoffnung auf eine bessere Zukunft gefasst hatten. Tragisch auch, weil die von galoppierender Inflation und Corona ohnehin gebeutelte Wirtschaft auf Jahre unter der Kriegslast leiden, und der Teufelskreis aus Armut und Hunger sich weiterdrehen wird. 

Tragisch schließlich deshalb, weil Äthiopiens Reformpartner im Westen nach dem Debakel von Afghanistan ein weiteres Mal eklatant versagt haben. Es war grotesk blauäugig, die Nominierung des vermeintlichen Reformers für den Friedensnobelpreis politisch zu flankieren. Zur Erinnerung: Die Auszeichnung wurde Abiy wegen seines Friedensschlusses mit dem Nachbarn Eritrea verliehen. Jenem Nachbarn Eritrea, dessen Soldaten zwei Jahre später auf Einladung des Geehrten schwerste Menschenrechtsverbrechen in Tigray begehen sollten. 

Die Balkanisierung Äthiopiens

Die westlichen Kapitalen waren blind in ihrem Reformeifer. Zu verlockend war eine äthiopische Erfolgsgeschichte mit einem jungen, charismatischen Ministerpräsidenten, der Afrikas zweitbevölkerungsreichstes Land befrieden und die Region stabilisieren würde. Doch sie haben die ethnischen Dynamiken im Vielvölkerland Äthiopien unterschätzt. Ein nur kursorischer Blick in die Geschichte hätte gereicht, um zu wissen, dass sich die tiefe Rivalität zwischen den großen Volkgruppen der Oromos, Amharen und Tigrer nicht allein mit Gesten und Symbolpolitik würde übertünchen lassen. Dass die Afrikanische Union (AU) mit Sitz in Addis Abeba einmal mehr ihrem Anspruch, "afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme" anzubieten, nicht genügte, versteht sich beinahe von selbst.

Es wäre freilich zu einfach, der internationalen Gemeinschaft die Schuld an dem jüngsten gescheiterten Reformprojekt zu geben. Die tief in der äthiopischen DNA verwurzelte Misstrauenskultur, gepaart mit einer unfähigen und ethnozentrischen Politikerkaste, erstickt auch zaghafteste Demokratisierungsversuche. Wer das fassungslose Staunen äthiopischer Intellektueller über deutsche Koalitionsgespräche vernimmt, der weiß, dass es Generationen brauchen wird, bis hier eine politische Kompromisskultur eingeübt ist. Äthiopiens Zivilgesellschaft ist zu schwach, um postautoritäre Gehversuche zu unternehmen. Und so fällt es Saboteuren leicht, am Pulverfass Äthiopien mit seinen mehr als 80 Volksgruppen zu zündeln - ethnischer Hass ergießt sich in den Sozialen Medien wie nie zuvor.

Während eine Zweck-Allianz aus Tigrern und Oromos nun auf die Hauptstadt marschiert, ist es zu vermessen, die zukünftige Machtkonstellation vorauszusagen zu wollen. Was sich aber mit Gewissheit postulieren lässt: Ohne einen ernsthaften Nationalen Dialog, der alle relevanten Kräfte einbindet, die wichtigen religiösen Führer ebenso wie traditionelle Autoritäten, inhaftierte Oppositionelle und Akteure der Zivilgesellschaft, wird die Balkanisierung von Äthiopien nicht aufzuhalten sein.

Einer der gröbsten Fehlgriffe des Nobelpreis-Komitees

Der als dynamischer Reformer und charmante Versöhner angetretene Abiy Ahmed, der sich heute in martialischen Drohungen ergeht und Zivilisten zum letzten Gefecht einberuft, wird als einer der gröbsten Fehlgriffe in der an falschen Entscheidungen nicht armen Geschichte des Nobelpreis-Komitees in Erinnerung bleiben. Und die einstige Regierungsclique der TPLF, die über ein Vierteljahrhundert Politik, Wirtschaft und Militär kontrollierte, wird wieder mitmischen. Das freut vor allem Nostalgiker im Westen, die die Disziplin und Moral der ehemaligen Guerillabewegung loben. Die übrigen 94 Prozent der Bevölkerung dagegen sehen der Neuauflage mit sehr gemischten Gefühlen entgegen.

"Das Land mit 13 Monaten Sonnenschein" - so wirbt Äthiopiens Tourismusbehörde. Die Sonnenscheinpolitik von Abiy Ahmed ist krachend gescheitert. Wann der nächste politische Frühling kommt? Niemand kann dies seriös voraussagen. Zunächst geht es nur darum, noch mehr Blutvergießen und einen Sturm auf Addis Abeba zu vermeiden.

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