Meinung: Auf dem Kriegspfad gegen die europäische Rechtsordnung | Kommentare | DW | 15.07.2021
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Europa

Meinung: Auf dem Kriegspfad gegen die europäische Rechtsordnung

Polen und Ungarn sind auf dem Kriegspfad gegen die europäische Rechtsordnung. Aber sie wollen keinen Exit, sondern Autonomie ohne die Fesseln der Rechtsstaatlichkeit. Europa muss sich endlich wehren, meint Barbara Wesel.

Der Kampf der Regierungen in Polen und Ungarn gegen die europäische Rechtsordnung nimmt an Schärfe und Intensität zu. Am Mittwoch erklärte das Verfassungsgericht in Warschau, Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Situation polnischer Richter seien verfassungswidrig. Damit ist Polen auf dem Weg, sich rechtlich aus der Gemeinschaft auszuklinken und wirft Brüssel den Fehdehandschuh hin.

Am Donnerstag urteilte der EuGH erneut, das neue polnische Richterrecht sei nicht vereinbar mit der Rechtsstaatlichkeit nach EU-Normen. Gleichzeitig eröffnete die EU-Kommission neue Vertragsverletzungsverfahren wegen der Diskriminierung sexueller Minderheiten in Ungarn wie in Polen, die vermutlich auch vor dem obersten Gericht enden werden. Aber wenn Urteile aus Luxemburg prinzipiell nicht mehr anerkannt werden, wie kann es überhaupt weitergehen?

Als Polen mit seinem Beitritt zur EU den Lissabon-Vertrag unterschrieb, in dem die demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und der Vorrang von Gemeinschaftsrecht vor nationalem Recht verankert sind, galt die gleiche polnische Verfassung wie heute. Wenn jetzt der Justizminister in Warschau sie zum alleinigen Maßstab der Rechtsfindung in Polen erklärt, stellt er die Unterschrift der damaligen Regierung zum EU-Vertrag infrage.

Nicht der Exit ist das Ziel, sondern totale Autonomie

Aber ist das der Weg zum Pol-exit, wie jetzt viele vermuten? Der Plan ist wohl ein anderer, nämlich die EU zur reinen Geldverteilungsmaschine zu erklären, mit Polen und Ungarn natürlich stets auf der Nehmerseite. Abgesehen davon wollen beide Länder machen was sie wollen, ohne lästige demokratische oder rechtliche Einschränkungen. Die Idee der national-populistischen Autokraten in Warschau und Budapest scheint, völlige politische und juristische Autonomie innerhalb der EU und dabei gleichzeitig der fortgesetzte Geldstrom aus Brüssel. Ungarn und Polen sind von den Osteuropäern die größten Profiteure. 

Und gerade das kann Europa nicht zulassen. Denn die gemeinsame Basis ist die Rechtsstaatlichkeit, auf der alle Vorzüge Europas - von den offenen Grenzen bis zur Niederlassungsfreiheit basieren. Im Prinzip müssen sich jedes Unternehmen und jeder Bürger Europas darauf verlassen können, überall in der EU eine unabhängige Justiz vorzufinden und Regierungen, die demokratische Prinzipien achten.

Barbara Wesel Studio Brüssel

Barbara Wesel, DW-Studio Brüssel

Als Viktor Orban das absurde Wort von der "illiberalen Demokratie" einführte, machte er seine politischen Ziele klar. Natürlich ist die Formulierung ein Unsinn, denn ein Land ohne Pressefreiheit, ohne Zivilgesellschaft, ohne unabhängige Justiz ist eben keine Demokratie. Gelenkte Wahlen sind da nur noch Schminke auf der Fratze autoritärer Herrschaft.

Wenn jetzt mit dem Wiederaufbaufonds die EU zum ersten Mal gemeinsam Schulden aufnimmt und zusätzliche Milliardensummen an die Mitgliedsländer verteilt, wird das Problem mit der Rechtsstaatlichkeit kritisch. Warum und inwieweit sollten die anderen europäischen Steuerzahler verpflichtet sein, zwei anti-demokratische Länder in ihrer Mitte zu finanzieren, die die Regeln der Gemeinschaft ablehnen? Die demnach auch die Aufsicht der EU über die Verwendung der Mittel ablehnen oder die Kontrolle einfach rechtlich unmöglich machen? 

Die EU muss den Kampf endlich führen 

Viktor Orban hat seit Jahren EU-Geld zum Anfüttern loyaler Oligarchen,  Familienmitglieder und politischer Kumpel genutzt. Und wenn Polen jetzt die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes grundsätzlich ablehnt, wie kann dann kontrolliert werden, dass Geld aus dem Wiederaufbaufonds nicht etwa für illegale Projekte genutzt wird? Es könnte der Bau neuer Kohlekraftwerke sein oder die weitere Zerstörung von Naturschutzgebieten: Ohne übergeordnetes Recht hätte Brüssel keine Eingriffsmöglichkeit.

Die EU hat der Entwicklung in einigen osteuropäischen Ländern viel zu lange zugeschaut und dabei weggesehen, im Geiste der Solidarität. Angela Merkel und die EVP im Europaparlament sind da mitschuldig, weil sie Ruhe und Stabilität über Rechtsstaatlichkeit stellten und etwa den Konflikt mit Viktor Orban mieden. Damit haben sie der polnischen PiS-Partei gezeigt, wie weit sie mit ihrem anti-europäischen Kurs tatsächlich gehen kann.

Jetzt müssen die anderen Europäer endlich die Reißleine ziehen und den Kampf mit Warschau und Budapest aufnehmen. Dabei ist er nächste Schritt, beiden den Geldhahn abzudrehen. Die EU kennt keinen Mechanismus, ein abtrünniges Mitglied rauszuwerfen. Aber sie kann als letztes Mittel die Stimmrechte entziehen und damit die Mitgliedschaft quasi einfrieren. Wenn Europa jetzt nicht endlich handelt, verliert es seine Glaubwürdigkeit.

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