Mein Europa: Rechtsextremismus, gemildert durch Unfähigkeit | Europa | DW | 28.09.2018
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Gastkolumne

Mein Europa: Rechtsextremismus, gemildert durch Unfähigkeit

Dass Österreichs Innenminister die Medien an die Kandare nehmen will, verwundert weniger als die Tatsache, dass er unbedarft genug war, das Vorhaben aufschreiben zu lassen. Eine Gastkolumne von Robert Misik.

"Österreich ist eine Despotie, gemildert durch Schlamperei", sagte schon der legendäre Victor Adler, damals gemünzt auf das absolutistische Kaiserreich. Heute ist in Österreich der Rechtsextremismus an der Macht, aber gemildert durch Unfähigkeit.

Herbert Kickl, bis ins Vorjahr oberster Parolenschmied der Freiheitlichen Partei, heute Innenminister, ist der Rechtsaußen der Wiener Rechtsregierung. In seiner kurzen Amtszeit hat Kickl schon einen Scherbenhaufen nach dem anderen produziert. Erst sprach er davon, dass Asylbewerber "konzentriert gehalten" werden sollen und wunderte sich danach, dass er von New York bis Melbourne für Schlagzeilen sorgte.

Dann missglückte der Versuch, den Verfassungsschutz unter Parteikontrolle zu bringen, sodass der Sicherheitsdienst seither in Trümmern liegt. Und der Minister, kaum im Amt, schon einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss am Hals hat.

Schleichende Orbanisierung in Österreich

Und nun kam aus seinem Ministerkabinett die schriftliche Order, kritische Medien zu boykottieren, nur freundliche Medien mit Infos zu versorgen und Polizeiaktivitäten für rechtes Agenda-Setting zu nutzen. Gewiss, auch demokratische Parteien haben schon versucht, die Berichterstattung gezielt zu steuern. Ein solches Mehr-Seiten-Papier zu produzieren, das dann prompt an die Medien geleakt werden kann, zeugt aber eben von beidem: von böswilliger Absicht wie von totaler Unfähigkeit.

Und danach redete sich der Minister, sonst die Großmäuligkeit in Person, kleinlaut auf einen Mitarbeiter aus: "Ich war's nicht, mein Sekretär war's!"

Herbert Kickl (picture-alliance/dpa/H. Punz)

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl: "Oberster Parolenschmied der FPÖ"

Aber all das ist natürlich mehr als eine bloße Panne. Schritt um Schritt geht es auch in Österreich in Richtung Orbanisierung. Autoritärer Umbau plus Klimavergiftung. Das Memo an die Polizeidienststellen ist hierfür geradezu paradigmatisch.

Denn in ihm werden die Landespolizeibehörden nicht nur angewiesen, künftig die Auskunftsvergabe an kritische Medien - ausdrücklich genannt sind der linksliberale Falter, der liberale Standard und der liberal-konservative Kurier - auf das rechtlich vorgeschriebene Minimum zu reduzieren, während weniger kritische Medien und die rechte Jubelpresse mit "Zuckerl" (Bonbons) belohnt werden sollen. Es wird auch gefordert, dass bei allen Sexualdelikten im öffentlichen Raum künftig die Nationalität der Täter ausdrücklich erwähnt werden soll.

Vergiftung des Klimas und Einschüchterungen

Da natürlich die meisten Sexualdelikte im persönlichen Nahbereich geschehen (die werden in aller Regel weiter nicht bekannt gemacht, geschweige denn mit der Nationalität der Täter versehen), erweist sich die Absicht klar: das Wort "Ausländer" und das Wort "Vergewaltigung" in den Köpfen des Publikums untrennbar miteinander zu verbinden. Vergiftung des Klimas von der Ministeriumsspitze herab.

Darüber hinaus ist die erkennbare Absicht: ein Klima der Einschüchterung zu etablieren. Gewiss ist es im Augenblick eher für jene Medien peinlich, die nicht auf Kickls "Kritische-Zeitungen"-Liste stehen. Denn wer will schon die amtliche Beglaubigung, vom autoritären Innenminister als "unkritisch" klassifiziert zu werden? Aber auf längere Sicht werden sich alle Journalisten, die auf Informationen aus dem Ministerium angewiesen sind, zweimal überlegen, ob sie den Minister kränken sollen.

Und wer weiß, was als nächstes kommt? Hausdurchsuchungen bei investigativ arbeitenden Medien? Dass diese Frage im Zuge der Geheimdienstaffäre im Umkreis der Ministeriumsführung ernsthaft diskutiert worden sein soll, geistert seit Monaten durch die Medienwelt. Redaktionen haben ihre Journalisten jedenfalls schon mit Empfehlungen versorgt, was im Falle von polizeilichen Kommandoaktionen gegen Zeitungen zu tun sei.

Europa auf der schiefen Ebene

All das folgt einem Drehbuch der Einschüchterung jeder Opposition, wie es längst in EU-Ländern wie Ungarn oder Polen erprobt ist. Noch scheint so ein Vorgehen skandalös und sorgt für erregte Schlagzeilen und kämpferische Kommentare. Aber doch ist Europa auf einer Art schiefen Ebene. Was früher als völlig unmögliches Verhalten in einer pluralistischen Demokratie galt, ist heute eine von mehreren Optionen - gewissermaßen eine durchaus diskutable Möglichkeit.

Früher war die pluralistische Demokratie mit ihren Standards der Konsens, auf deren Basis sich kontroverse Debatten abspielten. Heute sind Pluralismus und demokratische Standards selbst eine bloße Möglichkeit und damit kein Konsens mehr, sondern umstritten. Noch kritisiert eine Mehrheit den Minister, aber seine Anhängerschaft wird das nicht verunsichern: Die FPÖ trommelt schließlich seit Jahr und Tag, man werde mit "den Eliten" aufräumen. Und damit meint die Partei weniger ihre Geldgeber aus Big Business und Waffenlobby, sondern Redakteure, die dem autoritären Umbau im Wege stehen.

Robert Misik ist ein österreichischer Journalist und politischer Schriftsteller. Sein aktuelles Buch "Kaputtalismus. Wird der Kapitalismus sterben, und wenn ja, würde uns das glücklich machen?" erschien im Aufbau-Verlag.