Mein Europa: ″Flüchtling″ Gruevski und die neue Balkanroute | Europa | DW | 17.11.2018
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Kolumne

Mein Europa: "Flüchtling" Gruevski und die neue Balkanroute

Ungarn droht Flüchtlingshelfern mit Gefängnis. Doch das gilt nicht für Viktor Orbán, der einen Freund nach Ungarn schleusen ließ. Dabei kam der ohne Papiere und ist sogar vorbestraft. Unfassbar, meint Krsto Lazarevic.

 Krsto Lazarevic (Privat)

Journalist und Publizist Krsto Lazarevic

Er ist vorbestraft, hat keine Papiere und wird in seiner Heimat gesucht, weil er den Staat um viel Geld betrogen hat. Er ist der Kopf eines kriminellen Clans. Er hat sich illegal nach Budapest schleusen lassen und einen Asylantrag gestellt, um in seiner Heimat einer zweijährigen Haftstrafe zu entgehen.

Viktor Orbán nimmt diesen vorbestraften Flüchtling mit offenen Armen auf. Denn es handelt sich um seinen Freund und Gesinnungsgenossen Nikola Gruevski, der zehn Jahre lang Ministerpräsident von Mazedonien war.

Orbán sagt, er will keine Flüchtlinge, die nicht zur ungarischen Kultur passen. Nikola Gruevski passt sehr gut zu Orbáns Kultur. Beide sind Autokraten, die innerhalb weniger Jahre demokratische Strukturen, grundlegende Bürgerrechte und die Pressefreiheit in ihren Ländern beschädigt haben. Beide haben ihre Freunde und Familienmitglieder reich gemacht. Und beide hetzen gegen Flüchtlinge und arbeiten mit kruden Verschwörungstheorien.

2014 machte sich Gruevski dafür stark, Mazedonien zum "sicheren Herkunftsland" zu erklären. Doch nun scheint er es selbst gar nicht mehr so sicher zu finden.

Lange Liste von Anschuldigungen

Er war es auch, der im März 2016 die Grenze zu Griechenland schloss und damit die Balkanroute dichtmachte. Dafür wurde er von Europas Konservativen und Rechtspopulisten hofiert. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz flog sogar nach Skopje, um Wahlkampf für ihn zu machen.

Dabei ist die Liste der Vorwürfe gegen Gruevski lang. Er hat zehntausende Bürger illegal abhören und kritische Journalisten ins Gefängnis werfen lassen, hat versucht, den Tod eines jungen Mannes zu vertuschen, der von seinen Sicherheitskräften getötet wurde, und ist selbst für Balkanverhältnisse außerordentlich korrupt.

Mazedoenien Nicola Gruevski und Viktor Orban (picture-alliance/dpa/epa/L. Soos Hungary)

Schon immer eng befreundet: Nikola Gruevski (li.) und Viktor Orbán 2015 in Budapest

Viktor Orbán stört sich daran selbstverständlich nicht - im Gegenteil. Im Mai kauften Orbán-nahe Unternehmer mazedonische Medien auf, welche seitdem für Gruevski trommeln.

Der Mann, der die Balkanroute schloss, ist nun also ein illegaler Migrant. Weil ihm der Pass von den mazedonischen Behörden wegen Fluchtgefahr abgenommen wurde, musste er sich in ungarischen Diplomaten-Fahrzeugen über mehrere Grenzen schleusen lassen. Die Gesetze, die Rechtspopulisten schaffen, gelten für sie selbst offenbar nicht.

Denn wäre Nikola Gruevski ein normaler Flüchtling, hätte er überhaupt nicht in Ungarn einreisen dürfen. Er würde in einem Transitzentrum an der serbischen Grenze warten, bis über seinen Asylantrag entschieden ist. Der Antrag wäre abgelehnt worden, weil er keinen gültigen Reisepass vorweisen kann.

Dann hätte Gruevski vielleicht versucht, illegal nach Bosnien und bis an die kroatische Grenze zu gelangen. Dort müsste er in improvisierten Zeltstädten frieren und auf jene freiwilligen Helfer angewiesen sein, die er und seine rechtspopulistischen Freunde kriminalisieren und strafrechtlich verfolgen lassen.

Bei seinem Versuch die Grenze zu Kroatien zu überqueren, hätten ihm kroatische Polizisten vielleicht die Gliedmaßen gebrochen oder auf ihn geschossen, wie am 31. Mai, als sie auf einen Kleinbus feuerten und zwei Kinder trafen.

Vereint in der Verschwörungstheorie

Aber all das wird Nikola Gruevski natürlich nicht passieren, denn er ist kein Kriegsflüchtling, sondern ein einflussreicher Krimineller. Ein korrupter Autokrat, der sein Volk bestohlen hat und sich nun vor seiner Gefängnisstrafe drückt.

Nikola Gruevski hat sogar Viktor Orbáns liebste Verschwörungstheorie in die Politik eingeführt: Es ist die Theorie, dass der jüdische Milliardär George Soros im Hintergrund die Fäden zieht, um Europa durch Einwanderung zu islamisieren. Orbán hat dieses Narrativ übernommen und zur Hauptgeschichte seines Wahlkampfes gemacht. 

Der ehemals starke Mann Mazedoniens hat also nicht nur sein eigenes Land ruiniert, sondern eine global gewordene antisemitische Verschwörungstheorie erfunden. Es ist davon auszugehen, dass ihm das bei der Bearbeitung seines Asylantrags zugutekommen wird.

 

Mit einen Stocker Same shit, differnet year beklebtes Nikola-Guevski-Wahlplakat (2016) (Getty Images/AFP/D. Dilkoff)

Schon vor Amtsantritt umstritten: Gruevski auf einem kommentierten Wahlplakat 2006

Sie halten das für einen Scherz? Nein, das ist kein Scherz. Als ein Pressesprecher der Orbán-Partei Fidesz nach dem Fall Gruevski gefragt wurde, antwortete dieser: "Ungarn gewährt allen Verfolgten Schutz und Nikola Gruevski wird von der mazedonischen Regierung bedroht, die unter dem Einfluss von George Soros steht."

Der Fall Gruevski deutet auf ein grundlegendes Problem für die Staaten in Osteuropa hin. Denn die Machthaber in Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Serbien, Montenegro und vielen anderen Ländern sind korrupt und müssen damit rechnen, im Gefängnis zu landen, wenn ihre Macht endet. Deswegen sind sie bereit alles zu tun, um sich im Amt zu halten, ohne sich dabei um Demokratie und Rechtsstaat zu scheren.

Orbán und Gruevski gehören beide zu diesem Typus Politiker und daher ist es nur konsequent, dass der eine den Anderen mit offenen Armen empfängt, auch wenn er sonst kein großer Freund von Flüchtlingen ist.

Krsto Lazarevic ist in Bosnien-Herzegowina geboren und floh als Kind mit seiner Familie nach Deutschland. Heute lebt er in Berlin, arbeitet als Journalist und Publizist und schreibt für verschiedene deutschsprachige Medien.

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