Mein Europa: Demokratie gegen Rechtsstaatlichkeit | Europa | DW | 19.01.2019
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Gastkolumne

Mein Europa: Demokratie gegen Rechtsstaatlichkeit

Osteuropäische Populisten mögen die Rechtsstaatlichkeit nicht, sie wird als etwas gesehen, das die Politik bloß daran hindert, "Dinge zu erledigen". Es ist eine Hinterlassenschaft des Kommunismus, meint Ivaylo Dicthev.

Wenn Osteuropa uns etwas über Populismus lehren könnte, dann dass Demokratie nicht zwangsläufig Rechtsstaatlichkeit bedeutet. Demokratie kann gegen die Rechtsordnung eingesetzt werden, indem sie den Willen und die Leidenschaft der Mehrheit aufzwingt: Das Ergebnis ist etwa die illiberale Demokratie von Victor Orban, eine Art neuer Bolschewismus (etymologisch: Majoritismus).

In der marxistisch-leninistischen Tradition hatte das Gesetz keine eigene Realität. Es war ein verkleidetes Herrschaftsinstrument. Die Feinheiten der Gerichtsbarkeit wurden als Hindernis für die hochgesteckten Ziele der kommunistischen Partei dargestellt. Ein beliebtes Motiv der Satiriker des Regimes war früher der Bürokrat mit Ärmelschonern, der sich an seine idiotischen Klauseln und Artikel hielt.

Natürlich ist die Meinung der Mehrheit leicht von den Medien und totalitären Regimes zu manipulieren, die sich vorher schon darum bemüht haben, ihre Möglichkeiten der Propaganda auszubauen.

Vermeintlich angenehme "Telefongerechtigkeit"

Aber die Langlebigkeit des Kommunismus kann nicht verstanden werden, wenn wir nicht berücksichtigen, dass er bei großen Teilen der Bevölkerung sehr beliebt war. Nach und nach wurde ein Glaube an die Allmacht des politischen Willens hergestellt. Der Schlüssel liegt in der Geschwindigkeit: Sobald die träge Maschine des Justizsystems mit Richtern, Gerichten und Verfahren beseitigt ist, kann man die Dinge jederzeit und ohne Umschweife erledigen. Der Begriff "Telefongerechtigkeit" sagt alles aus: Ein Anruf und Ihr Problem ist gelöst. Sozialwohnungen? Einfach das Land beschlagnahmen. Empörung über kriminelle Machenschaften? Der Verdächtige wurde erschossen.

Populismus ernährt sich heute von der gleichen Irritation von uns, den Bürgern, über die Trägheit der Institutionen. Die ungeliebte EU-Bürokratie hat den herzlosen sozialistischen Bürokraten abgelöst. Je mehr sich das gesellschaftliche Leben beschleunigt, desto weniger Geduld haben wir für veraltete Gerichtsverfahren, denn wir möchten, dass Politiker die Dinge jetzt erledigen, wenn möglich live im Fernsehen.

Gesetze, die sich ständig ändern

Der rumänische Fall ist der extremste. Das Land hat eine Art Notstandsgesetz zur Bekämpfung der Korruption eingeführt, das von vielen Bürgern begeistert angenommen wurde. Dann, mit der Rückkehr der ehemaligen Kommunisten an die Macht, gab es eine Wende, die dann andere Gruppen erfreute, die besorgt waren über eine immer mehr um sich greifende Willkürherrschaft.

In Bulgarien hat alleine 2018 ein Think-Tank etwa 1000 Gesetzeskorrekturen aufgelistet, 77 völlig neue Gesetze wurden verabschiedet. Solche Änderungen stehen im Gegensatz zu den im Wesentlichen konservativen Kräften der Justiz. Sie bedienen aber die Stimmung auf der Straße: Auf jedes größere Vergehen antwortet man durch eine Gesetzesänderung und versucht so den Unmut der Menschen zu beruhigen. Bloß, die Unzufriedenheit wird nicht beruhigt und immer mehr Gerichtsentscheidungen ziehen neue Proteste nach sich.

Das Recht als Instrument der Herrschaft

Ungarische und polnische Populisten kamen als Anführer eines offenen Protestes gegen die EU-Rechtsstaatlichkeit an die Macht. Dies verringert nicht ihre Beliebtheit, im Gegenteil, es verleiht ihnen eine Helden-Aura. Das Recht wird erneut als ein Instrument der Herrschaft entmystifiziert, bloß diesmal nicht mehr der Bourgeoisie, sondern der Ausbeuter aus dem Westen.

Das gilt auch für jede Form der Regulierung. Die beginnt bei der Banane, die "frei von abnormaler Krümmung" sein soll und endet mit den Versuchen, den Missbrauch entsandter Arbeiter zu beenden, den Nationalisten als Strategie westlicher Unternehmen gegen osteuropäische Unternehmen bezeichnen. 

Das Recht ist da kein Raum des Konsenses und der Befriedung mehr, sondern eine Front, in der es keine Gemeinsamkeiten zwischen "uns" und "denen" gibt.

Eine weltweite Tendenz

Populisten auf der ganzen Welt gehen den gleichen Weg, auch ohne marxistisch-leninistisches Erbe. In der Türkei ließ Erdogan mehrere Richter verhaften und beschuldigte sie, Verbindungen zu der mutmaßlichen Terrororganisation des Predigers Gülen zu haben. In Italien spottet Salvini über das Haushaltsabkommen mit der Eurozone. In den USA hält Trump grundsätzlich fast alle internationalen Verträge für entbehrlich.

Die Bekämpfung solcher Tendenzen scheint schwieriger als je zuvor zu sein, umso mehr, da die Rechtsstaatlichkeit bei den Massen nie besonders beliebt war und langwierige juristische Verfahren für sensationsbegierige Medien nicht interessant sind.

Ivaylo Ditchev ist ein Kulturanthropologe aus Bulgarien, zurzeit unterrichtet er in Regensburg als Gastprofessor. 

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