Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen | Aktuell Deutschland | DW | 06.08.2020
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Deutschland

Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen

In Düsseldorf hat ein Beratungsgremium der Landesregierung seine Vorschläge für mehr Sicherheit in NRW vorgelegt. Im Kern empfiehlt die sogenannte "Bosbach-Kommission" mehr Überwachung und größere Behördenkompetenzen.

Wolfgang Bosbach (Vorsitzender der Kommission) und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (l.) (picture-alliance/dpa/H. Kaiser)

Wolfgang Bosbach (Vorsitzender der Kommission) und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (l.)

Zwei Jahre lang hat die Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" die Sicherheitsarchitektur des bevölkerungsstärksten deutschen Bundeslandes analysiert. In ihrem jetzt vorgestellten Abschlussbericht gibt sie auf rund 150 Seiten unter anderem Empfehlungen zum Umgang mit jungen Intensivtätern und Salafisten, sowie zum Kampf gegen Einbrecher und die Organisierte Kriminalität.

Junge Salafistinnen (Spiegel TV)

Junge Salafistinnen (Archivbild)

Zu den Kernpunkten, die die Experten aus Polizei, Justiz, Politik und Wissenschaft erarbeitet haben, gehört auch der Einsatz von mehr Observationskräften (zum Beispiel gegen Einbrecher und Organisierte Kriminalität). Eine Öffentlichkeitsfahndung - bislang quasi nur als letztes Mittel erlaubt - soll schneller möglich sein. Zudem spricht sich das Gremium unter dem Vorsitz des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach, unter dessen Namen die Kommission auch firmierte, für eine Stärkung des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern aus. Insbesondere zur Bekämpfung der Spionage und bei der Beobachtung bundesweit agierender Vereine oder Parteien sei eine Bündelung der Verfassungsschutzaufgaben durch den Bund sinnvoll, heißt es in dem Abschlussbericht.

Umgang mit radikalisierten jungen Syrien-Rückkehrern

Aus Sicht der "Bosbach-Kommission" droht islamistische Gefahr in den kommenden Jahren von Syrien-Rückkehrern, Einzeltätern und Salafisten. Letztere rekrutieren laut den Experten häufiger Kinder und Jugendliche. Auch unter den Syrien-Rückkehrern seien viele Kinder, die dort "indoktriniert" worden seien. Aktuell sei es den Ermittlungsbehörden nicht erlaubt, deren Namen zu speichern - selbst wenn sie im Ausland für die Terrormiliz "Islamischer Staat" Menschen getötet hätten. Künftig solle der Verfassungsschutz sie zur "Gefahrenabwehr" beobachten dürfen. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen soll bei Salafismusverdacht auch unter Kinder unter 14-Jahren beobachten dürfen. Das schlägt die Kommission in ihrem Abschlussbericht vor.

Abschlussbericht der Bosbach-Komission (picture-alliance/dpa/H. Kaiser)

Ob die Vorschläge umgesetzt werden können, ist nicht zuletzt eine Frage des Geldes

Die Kommission empfiehlt in ihrem Bericht auch Unterbringungsmöglichkeiten für junge Intensivtäter. Für sie sollen Wohngruppen mit klarer Tagesstruktur und engmaschiger Betreuung eingerichtet werden. Als probates Mittel zur Eindämmung der Clankriminalität sieht die Kommission unter anderem konsequente Abschiebungen und Vermögensabschöpfung.

Bessere Datenbanken für Ermittlungsarbeit

Das Gremium plädiert auch für die Einrichtung einer zentralen Spurendatenbank, um Einbrecher effektiver verfolgen zu können. Neben Fingerabdrücken und DNA-Spuren könnten an Tatorten häufig auch Abdrücke von Schuhsohlen und Ohren gesichert werden - letztere entstehen, wenn Einbrecher vor der Tat an der Tür horchen und dabei das Ohr anlegen. "Auch diese Spuren sind jedenfalls zeitweise dem individuellen Abgleich zugänglich", heißt es in dem Kommissionsbericht. In NRW existierten jedoch - wenn überhaupt - nur örtliche Sammlungen dieser Spuren.

Das 16-köpfige Expertengremium für "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" war von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet eingesetzt worden und 2018 erstmals zusammengetreten. Laschet betonte bei der Übergabe des Abschlussberichts, auch im Bund sei "eine grundsätzliche Überarbeitung der Sicherheitsstruktur" erforderlich.

qu/uh (dpa, afp)

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