Mehr Geld in der Staatskasse

Auf dem G20-Gipfel im französischen Cannes ereilte den Bundesfinanzminister die frohe Botschaft: Insgesamt 39,5 Milliarden Euro, so haben die Steuerschätzer bei ihrer dreitägigen Klausur in Halle an der Saale errechnet, wird der Staat bis 2015 mehr in der Kasse haben. Allein in diesem Jahr ist mit einem Plus von rund 16 Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im Mai zu rechnen. Im Ergebnis dürfe die Neuverschuldung des Bundes 2011 nur noch etwa halb so hoch ausfallen wie bisher im Etat eingeplant. Wolfgang Schäuble freut das natürlich, überrascht ist er von dem Ergebnis aber nicht. "Das entspricht dem Verlauf der Konjunktur – im ersten Halbjahr 2011 sind von Woche zu Woche die Prognosen über die Wachstumsentwicklung angestiegen."

Der Steuersegen ist der brummenden Konjunktur und der sich daraus ergebenden gesunkenen Arbeitslosigkeit zu verdanken. Doch wird das so bleiben? Das Wirtschaftswachstum ist aktuell bereits zum Erliegen gekommen und angesichts der Finanzkrise sagen Ökonomen für das kommende Jahr einen Abschwung voraus. Das Plus bei den Steuereinnahmen, so mahnt Schäuble, sei daher lediglich als Erleichterung beim Abbau der Neuverschuldung anzusehen. Größere Gestaltungsspielräume im Haushalt würden sich daraus nicht ergeben. "Die Steuerschätzung bestätigt, dass es sehr gut ist, dass wir seit Beginn dieser Legislaturperiode sehr konsequent eine Finanzpolitik der Konsolidierung betrieben haben. Wir werden diesen Kurs fortsetzen", so der Minister.

Es gilt das Känguru-Prinzip

Eine Aussage, der auch Schäubles Parteifreund und Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter, uneingeschränkt zustimmt. Bei der weiteren Haushaltsführung müsse man sich an das Känguru-Prinzip halten, das da laute: Mit leerem Beutel sind keine großen Sprünge möglich. "Ich glaube, dass jedes Abweichen von den Konsolidierungszielen angesichts der gesamteuropäischen Debatte zu falschen Signalen führen würde. Ganz Europa blickt nicht nur auf Euro-Staaten in der Peripherie, sondern die Bundesrepublik Deutschland verlangt Haushaltsdisziplin von vielen in Europa und muss deswegen selbstverständlich auch vorbildlich und vorbildhaft weiter vorangehen", mahnt Kampeter.

Wobei die Adjektive vorbildlich und vorbildhaft, so schränkt der CDU-Politiker ein, für Deutschland ja gar nicht ein gleichem Maße zuträfen. Auch die Bundesrepublik sitzt auf einem gewaltigen Schuldenberg und muss jeden Tag rund 100 Millionen Euro Zinsen an ihre Gläubiger zahlen. "Wir sind in sofern Vorbild für andere, dass wir in die richtige Richtung gehen, aber vorbildlich wären wir nur, wenn wir alle Maastricht-Kriterien erfüllen würden." Bei einem Schuldenstand von 80 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt könne davon nicht die Rede sein.

Werden jetzt die Steuern gesenkt?

Während im Finanzministerium angesichts der Steuermehreinnahmen noch vor zuviel Euphorie gewarnt wird, ist diese bei anderen Politikern aus der Regierungskoalition fast greifbar. Die FDP sieht endlich Möglichkeiten für Steuersenkungen gekommen und der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach meint, Entlastungen in Höhe von sechs bis sieben Milliarden Euro könnten nun "problemlos finanziert werden".

Der CDU-Politiker Kampeter warnt bereits vor Unwägbarkeiten bei der künftigen Haushaltsplanung. So sind auf der Einnahmenseite für die kommenden Jahre beispielsweise Erlöse aus der Brennelementesteuer und aus einer Finanztransaktionssteuer eingeplant. Während im ersten Fall die Energieunternehmen auf dem besten Weg sind, die Steuer gerichtlich kippen zu lassen, ist sie im zweiten Fall überhaupt noch nicht existent.

So könnte es auch durchaus sein, dass bei der nächsten Steuerschätzung im Mai 2012 die Experten von Bund, Ländern, Kommunalverbänden, Bundesbank, Forschungsinstituten und Statistischem Bundesamt zu einem durchaus weniger erfreulichen Ergebnis kommen könnten als in diesem November.

Autorin: Sabine Kinkartz

Redaktion: Peter Stützle