Mehr Geld als erwartet für Sahel-Truppe | Aktuell Welt | DW | 23.02.2018
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Kampf gegen Terror und Flucht

Mehr Geld als erwartet für Sahel-Truppe

Die Soldaten der Militärtruppe sollen zur Terror- und Schleuserbekämpfung im Nordwesten Afrikas eingesetzt werden. Erste Erfolge im Kampf gegen illegale Migration seien sichtbar, sagte Bundeskanzlerin Merkel.

Die internationale Gemeinschaft stockt ihre Hilfe für die fünf Sahel-Staaten im Kampf gegen Terrorismus und illegale Migration in der Sahelzone deutlich auf 414 Millionen Euro auf. Das Geld geht an die sogenannten G5-Sahel-Länder Mauretanien, Mali, Niger, Tschad und Burkina Faso. Bei einer Geber-Konferenz in Brüssel verdoppelte auch die Europäische Union ihre finanzielle Unterstützung von 50 auf 100 Millionen Euro, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini berichtete. Vor der Konferenz waren die Hilfszusagen noch auf deutlich unter 300 Millionen Euro beziffert worden. "Das geht weit über unsere ursprünglichen Erwartungen hinaus", sagte Mogherini zu dem Ergebnis.  

"Wir sehen erste Erfolge im Kampf gegen illegale Migration", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen. Merkel sprach von einem "entscheidenden Fortschritt" bei der Konferenz: "Die Eingreiftruppe, die die terroristische Bekämpfung übernimmt, ist jetzt im Aufbau begriffen, und die Finanzierung nimmt auch Gestalt an." Man könne das Vorgehen gegen illegale Migration nicht erst in Libyen beginnen, sondern müsse in Ländern wie Mali, Niger, Tschad anfangen, so Merkel. 

Belgien Geberkonferenz G5 Sahel (Getty Images/AFP/J. Thys)

Bundeskanzlerin Merkel mit Saudi-Arabien Außenminister Abdel al-Jubeir (rechts) während der Geberkonferenz in Brüssel

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte, in der Sahelzone befeuerten "Menschen-, Drogen- und Waffenhandel den Terrorismus". Sein Land und die EU wollten dem mit "Entschlossenheit" begegnen. EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich erhoffen sich von der Stärkung der Sahel-Truppe auch einen Rückgang der illegalen Migration. Im Idealfall soll sie ermöglichen, die laufenden internationalen Militäreinsätze in der Region zu beenden. 

Sahel-Staaten hatten vierfachen Bedarf angemeldet

Die Sahel-Staaten zeigten sich über die neuen Finanzzusagen erfreut, wiesen aber darauf hin, dass das Geld nicht ausreichen werde. Allein für den Aufbau der Truppe brauche es im ersten Jahr 423 Millionen Euro, sagte Nigers Präsident Mahamadou Issoufou, der derzeit Chef der sogenannten G5-Staatengruppe ist. Im Anschluss würden dann jährlich 115 Millionen Euro pro Jahr für die laufenden Kosten benötigt

Sahel Konflikt - Malische Armee (Getty Images/AFP/D. Benoit)

Malische Soldaten, die Teil der G5-Terror-Truppe sind (November 2017)

An der Konferenz nahmen rund 50 Staaten teil, darunter auch die USA, Saudi-Arabien und Japan sowie fast alle EU-Staats- und Regierungschefs. Die sogenannten G5-Sahel-Länder hatten einen Finanzbedarf von 400 Millionen Euro allein für die Eingreiftruppe angemeldet. Frankreich ist die führende Militärmacht in der Region, aber auch die Bundeswehr ist in Mali stationiert. Deutschland engagiert sich zudem finanziell erheblich in der Region. Die Bundesregierung plant für die Jahre 2017 bis 2020 für die Bereiche Sicherheit, Stabilität und Entwicklung in den Sahel-Ländern rund 1,7 Milliarden Euro ein.

Hort für Terroristen, Menschenschmuggler und Kriminelle

Doch bislang ist der rund 7000 Kilometer lange und bis zu 800 Kilometer breite Streifen am südlichen Rand der Sahara ein relativ sicheres Rückzugsgebiet für Terroristen, Menschenschmuggler und andere Kriminelle. Seit dem Zerfall Libyens 2011, der Übernahme Nordmalis durch Islamisten 2012 und der Anschläge der Islamistengruppe Boko Haram in Nordnigeria herrscht in vielen Teilen Gesetzlosigkeit vor. 

Um dem entgegenzuwirken, riefen die fünf westafrikanischen Staaten Mauretanien, Mali, Niger, Tschad und Burkina Faso Mitte letzten Jahres die G5-Truppe ins Leben. Ihre Soldaten ergänzen unter anderem den französischen Einsatz "Barkhane" gegen Dschihadisten sowie die UN-Mission in Mali.

jv/uh (rtr, dpa, kna, afp)

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