Mehr als nur Wirtschaftsgespräche zwischen Putin und Merkel

"Die Wirtschaftsbeziehungen reichen über Energie weit hinaus", sagte Merkel am Donnerstag (27.4.2006) im Tomsk. Sie nannte stattdessen etwa die Luftfahrt, die Medizintechnik sowie die Bereiche Verkehr, Banken und Finanzdienstleistungen. Mit Blick auf die jüngsten Zweifel am Willen Russlands, Europa und Deutschland weiter mit Gas und Öl zu beliefern, betonte Merkel erneut, dass das Land bereits über 40 Jahre lang ein verlässlicher Energielieferant sei.

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Wegweiser

Auch der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Wirtschaftsbeziehungen als "ernst zu nehmenden Wegweiser" für das deutsch-russische Verhältnis. Dem Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft zufolge ist Deutschland, das für 9,7 Prozent des russischen Außenhandels stehe, nach wie vor wichtigster Handelspartner für Russland. Überdies sei Russland mit einem Exportzuwachs von mehr als 15 Prozent im Jahr 2005 der am schnellsten wachsende Markt für deutsche Produkte gewesen. Trotz Meinungsunterschieden bei zahlreichen internationalen Themen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin die deutsch-russischen Beziehung weiter vertiefen. Die Kanzlerin wurde in Tomsk von 20 Top-Managern begleitet.

Kooperation

Zum Abschluss der bilateralen Regierungskonsultationen im sibirischen Tomsk beteiligte der russische Energieriese Gasprom den deutschen Chemiekonzern BASF an der Erschließung des großen Gasfeldes Juschno-Russkoje in Sibirien. Der Vertrag wurde am Donnerstag im Beisein von Bundeskanzlerin Merkel und des russischen Präsidenten Putin von den Vorstandvorsitzenden der beiden Unternehmen unterzeichnet.

Bei dem Tauschgeschäft überträgt Gasprom der BASF-Tochter Wintershall insgesamt einen Anteil von 35 Prozent minus einer Aktie an der Gesellschaft, die die Genehmigung zur Ausbeutung des Gasfeldes hat. In Hinblick auf zehn Prozent hat Wintershall aber kein Stimmrecht. Im Gegenzug wird der Gasprom-Anteil an der deutschen Wingas GmbH auf 50 Prozent minus einer Aktie aufgestockt. Das Unternehmen dient dem Verkauf und Vertrieb von Erdgas in Deutschland.

Irak als Thema

Zu den politischen Themen des Treffens zählten der Atomstreit mit dem Iran und der Nahost-Konflikt. So will Russland selbst nach Verstreichen der Frist für die Einstellung des iranischen Urananreicherungsprogramms der Regierung in Teheran die Tür für eine Verhandlungslösung offen lassen. Der für Freitag (28.4.) anstehende Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollte nicht als Ultimatum gewertet werden, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag laut einer Meldung der Nachrichtenagentur ITAR-Tass. Der russische Präsident Wladimir Putin appellierte an die IAEA, weiter nach einem Kompromiss zu suchen.

Einigkeit

Lawrow äußerte sich nach Gesprächen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier war mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu deren Konsultationen mit Putin in die sibirische Stadt Tomsk gereist. Das russische Außenministerium veröffentlichte anschließend eine Erklärung, wonach beide Seiten darin übereinstimmten, dass es im Atomstreit mit Teheran keine Alternative zu politischen und diplomatischen Schritten gebe. Hauptziel müsse es sein, eine Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern.

So betont herzlich wie in der Vergangenheit, als Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei jeder Begegnung seine Freundschaft mit Russland Präsident Wladimir Putin demonstrierte, war die Stimmung allerdings nicht. Die achten deutsch-russischen Regierungskonsultationen waren vielmehr von intensiven Arbeitsbegegnungen geprägt. (chr)