Türkei entlässt 100 Richter und Staatsanwälte
5. Mai 2017
Knapp zehn Monate nach dem Putschversuch in der Türkei sind weitere 107 Richter und Staatsanwälte entlassen worden. Die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, ihnen werde vorgeworfen, Unterstützer der Gülen-Bewegung zu sein. Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen für den gescheiterten Militärputsch vom vergangenen Juli verantwortlich.
Damit ist die Zahl der seit dem Putschversuch entlassenen Richter und Staatsanwälte Anadolu zufolge auf 4238 gestiegen. Das ist fast ein Drittel der ursprünglich 14.000 Richter und Staatsanwälte im Land. Seit dem Putschversuch gingen die Behörden gegen zehntausende mutmaßliche Gülen-Anhänger vor - insbesondere in der Armee, bei der Polizei und im Justizwesen. Es gab mehr als 47.000 Inhaftierungen, mehr als 100.000 Beamte wurden entlassen oder vorübergehend aus dem Staatsdienst entfernt.
"Säuberungswelle" nach dem Referendum
Nach dem umstrittenen Sieg des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan bei dem Mitte April abgehaltenen Volksentscheid zur Änderung der Verfassung mit mehr Vollmachten für ihn hat es wieder verstärkt "Säuberungen" gegeben. 13.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger - unter ihnen 9000 Polizisten - wurden seitdem suspendiert, tausend inhaftiert.
Rechtsgrundlage für das Vorgehen sind in vielen Fällen die Notverordnungen, die nach der Erklärung des Ausnahmezustandes in der Türkei erlassen wurden. Der Ausnahmezustand war am 20. Juli 2016, fünf Tage nach dem Putschversuch, verhängt und wiederholt für jeweils drei Monate verlängert worden.
Unter dem neuen Präsidialsystem soll der einflussreiche Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) umstrukturiert werden. Die Zahl der bislang 22 HSYK-Mitglieder soll in den kommenden Wochen auf 13 verringert werden. Von diesen soll das Parlament sieben ernennen. Die übrigen sechs werden direkt oder indirekt durch den Staatschef nominiert. Erdogan-Gegner befürchten, dass der Präsident damit die Kontrolle über die Zusammensetzung des Gremiums ausübt, das für Ernennungen und Entlassungen im Justizwesen zuständig ist.
mas/mak (afp, dpa, rtr)