Erweiterter Dialog

Zur Sitzung des russischen Staatsrates waren am 22.01.2010 zum ersten Mal auch die Vorsitzenden kleinerer Parteien geladen, die in Russland als "außerparlamentarische Opposition" bezeichnet werden. Der Staatsrat ist ein beratendes Organ des Präsidenten, dem die Gouverneure der Regionen und die im Parlament vertretenen Parteien angehören.

Während der Sitzung betonte der russische Präsident Dmitrij Medwedjew, erstmals würden innenpolitische Fragen und die Entwicklung eines demokratischen Systems im Lande in einem solchen Kreis erörtert. Das Staatsoberhaupt räumte ein, das politische System Russlands sei nicht in allem gut. "Es funktioniert bei weitem nicht ideal, aber es funktioniert", sagte Medwedjew.

Opposition fordert Reformen

Die Vertreter aller Parteien, außer der Regierungspartei Einiges Russland, nutzten die Sitzung, um Kritik am bestehenden politischen System zu äußern. So beklagte der Führer der Partei Gerechtes Russland, Sergej Mironow, in Moskau gebe es keinen politischen Wettbewerb zwischen den Parteien. Dem Vorsitzenden des Föderationsrates zufolge hat seine Partei nach den Regionalwahlen vom 11. Oktober mehrere Klagen eingereicht. "Leider glauben wir nicht, dass die Fälle auch wirklich geprüft werden", bedauerte Mironow.

Vertreter der Parteien Jabloko, Rechte Sache und Patrioten Russlands, die nicht im Parlament vertreten sind, forderten auf der Sitzung des Staatsrates Veränderungen. "Das gegenwärtige politische System entspricht nicht den Anforderungen der heutigen Zeit und eine Reform des politischen Systems ist nötig", erklärte das führende Mitglied der Partei Rechte Sache, Leonid Gosman.

Eine Frage des politischen Willens

Der Vorsitzende der Partei Jabloko, Sergej Mitrochin, ist überzeugt, dass seine Rede auf der Sitzung des Staatsrates Wirkung zeigte. Seinen Vorschlag, die außerparlamentarische Opposition in die Korruptionsbekämpfung im Lande mit einzubeziehen, habe Premierminister Wladimir Putin nicht unbeachtet gelassen, als er bei der Sitzung des Staatsrates das Wort ergriffen habe, berichtete Mitrochin im Gespräch mit der Deutschen Welle.

"Putin antwortete auf meine Rede und versuchte mir sogar in manchen Dingen zu widersprechen. Das Wichtigste für mich ist aber, dass die Position der Partei Jabloko gehört wurde", betonte Mitrochin. Er sagte, dies sei noch unter Putins Präsidentschaft unmöglich gewesen, deswegen müsse man es Dmitrij Medwedjew hoch anrechnen, dass er Vertretern der außerparlamentarischen Opposition ermöglicht hat, sich an einem offenen Dialog zu beteiligen.

"Allerdings sehe ich weder bei Putin noch bei Medwedjew einen ernsthaften politischen Willen, der auf baldige Veränderungen hoffen ließe. Im Gegenteil, die Führung des Landes machte deutlich, dass es ihnen heute am wichtigsten sei, das zu bewahren, was erreicht wurde - also Konservativismus, der politische Stabilität schafft", erläuterte Mitrochin.

Jewgenija Dilendorf, führendes Mitglied der Partei Jabloko, kritisierte im Gespräch mit der Deutschen Welle die Sitzung des Staatsrates. Diese habe nur dazu gedient, der ganzen Welt zeigen zu können, man sei zu einer Demokratisierung der russischen Gesellschaft sowie zu einem Dialog zwischen der Staatsführung und der Opposition bereit.

Autor: Jegor Winogradow / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Fabian Schmidt