Medwedew modernisiert

Knapp zwei Wochen vor der Präsidentenwahl in Russland hat der wahrscheinliche Gewinner Dmitri Medwedew seinen Landsleuten umfassende Reformen in Aussicht gestellt. Freiheit, Schutz des Privateigentums und eine unabhängige Justiz würden die Eckpunkte seines Regierungsprogramms, kündigte der 42-Jährige am Freitag (15.02.08) auf einem Wirtschaftsforum im sibirischen Krasnojarsk an. Außerdem versprach der vom scheidenden Präsidenten Wladimir Putin als Kandidat ausgewählte Medwedew zur Stimulierung des Wirtschaftswachstums eine Steuerreform.

"Wir reden über Freiheit in allen Formen"

Eine der Kernaufgaben in den nächsten vier Jahren werde es sein, die Rechtsprechung von Parlament und Regierung unabhängig zu machen, sagte Medwedew, der laut Umfragen haushoher Favorit bei der Präsidentenwahl am 2. März ist. Es müsse Schluss gemacht werden mit der Korruption. "Wir müssen die Praxis gesetzwidriger Entscheidungen 'auf Anforderung' oder für Geld ausmerzen." Erneut versprach Medwedew seinen Landsleuten größere Freiheiten. "Wir reden über Freiheit in allen Formen - persönliche Freiheit, wirtschaftliche Freiheit und am Ende die Meinungsfreiheit", sagte Medwedew , der beim Konzern Gazprom Aufsichtsratschef ist,

Während die Rolle des Staates in der Wirtschaft - vor allem im lukrativen Energiesektor - unter Putin ausgebaut wurde, sprach sich Medwedew dafür aus, dass ein Großteil der Aufgaben, die derzeit bei staatlichen Organen liegen, an den Privatsektor übergehen werden. Der Schutz des Privateigentums müsse eine der Grundlagen des Regierungshandelns sein. Er kündigte an, bürokratische Hürden für Unternehmer zu beseitigen.

"Wir haben die einzigartige Möglichkeit, die Wirtschaftsreformen fortzusetzen, nicht durch eine weitere Umverteilung von Eigentum, sondern durch die Anerkennung seines absoluten Wertes", erklärte der Kandidat. Er werde die Unternehmer auch vor "nutzlosen und erpresserischen Bürokraten" schützen, die Stabilität des Rubels sicherstellen und Russland in "eins der größtes Finanzzentren der Welt" verwandeln, versprach er.

Medwedew, der zurzeit erster stellvertretender Ministerpräsident ist, forderte ein international konkurrenzfähiges Steuersystem mit niedrigen Sätzen. Steuersenkungen seien auch erforderlich, damit die russische Wirtschaft, deren Leistung 2007 um 8,1 Prozent zugelegt hatte, weiter wachsen könne. So müssten die Mehrwertsteuer und die Steuer auf Öl-Exporte sinken, damit die Unternehmen in moderne Technik investieren könnten.

Zugleich setzte sich Medwedew für eine enge Zusammenarbeit mit den USA ein, wobei er im Gegensatz zu Putin am Vortag vor allem das Gemeinsame hervorhob. "Es ist notwendig, dass die Vereinigten Staaten und die Russische Föderation kooperieren. Das ist unvermeidlich", sagte Medwedew später vor Journalisten.

Annährung an die USA

Gemeinsame Herausforderungen Russlands und der USA seien der Kampf gegen Terrorismus und Drogenschmuggel, Energieprobleme sowie der Klimawandel. Putin hatte noch am Donnerstag scharfe Kritik an den US-Raketenabwehrplänen für Mitteleuropa geäußert und russische Reaktionen angedroht. Medwedew hält sich dagegen im Wahlkampf mit Drohungen gegen den Westen zurück.

Medwedew, den Putin im Dezember zu seinem Wunschnachfolger ernannt hat, gilt trotz seiner umfangreichen Erfahrung bei Staatsunternehmen als wirtschaftlich eher liberal eingestellt. (lk)