Medien: U-Haft für neun Separatisten

Das spanische Staatsgericht hat Medien zufolge Untersuchungshaft für neun Angehörige der abgesetzten katalanischen Regionalregierung angeordnet. Der Beschluss der Richterin Carmen Lamela gilt für alle neun Politiker, die der Vorladung in Madrid Folge geleistet hatten, wie spanische Medien unter Berufung auf Justizsprecher berichteten. Für den ehemaligen Vize Oriol Junqueras und weitere sieben Politiker sei U-Haft ohne Recht auf Freilassung auf Kaution angeordnet worden, hieß es. Der neunte Politiker, Santi Vila, darf dagegen bei Zahlung einer Kaution von 50.000 Euro auf freien Fuß gesetzt werden. Der bisherige katalanische Minister für Beziehungen zu Unternehmen war vorige Woche kurz vor der Verabschiedung des Unabhängigkeitsbeschlusses durch das Parlament in Barcelona von seinem Posten zurückgetreten.

Überraschenderweise war auch die frühere katalanische Ministerin für Institutionelle Beziehungen, Meritxell Borràs, dabei. Sie war bis zuletzt mit dem ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weiteren Ex-Regionalministern in Brüssel gewesen. In Madrid nicht gesehen wurde bislang der frühere katalanische Minister Lluís Puig, der nicht nach Brüssel ausgereist war.

Europäischer Haftbefehl gegen Puigdemont erlassen

Das spanische Staatsgericht erließ nach Medienberichten inzwischen einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont. Richterin Lamela ordnete zudem die Festnahme von vier Ministern seiner damaligen Regionalregierung an, wie spanische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Justiz berichteten. Puigdemont und seine Mitstreiter halten sich offenbar noch in Brüssel auf. Wenn jemand nicht vor Gericht auftauche, obwohl er vorgeladen sei, sei es normal, dass ein Haftbefehl ausgestellt werde, sagte Gerichtspräsident Carlos Lesmes. Europäische Haftbefehle gegen Puigdemont und seine vier ebenfalls nicht erschienenen Mitstreiter müssten von der belgischen Polizei vollstreckt werden. Und bis zu einer Auslieferung könnte es einige Zeit dauern. Möglicherweise sogar bis nach den neu angesetzten Wahlen in Katalonien am 21. Dezember.

Puigdemonts Anwalt Paul Bekaert sagte, sein Mandant sei nicht vor den Richtern erschienen, weil das Klima nicht gut sei. "Es ist besser, auf Abstand zu bleiben." Puigdemont werde aber mit den spanischen und belgischen Behörden kooperieren.

Puigdemont selbst hatte am Dienstag auf einer Pressekonferenz gesagt, er werde erst dann nach Spanien zurückkehren, wenn ihm eine faire juristische Behandlung garantiert werde. In Belgien halte er sich aus Gründen der "Sicherheit" auf, sagte er.

Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel

Die Staatsanwaltschaft wirft den katalanischen Politikern Rebellion, Aufruhr und eine Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Dabei geht es um den einseitigen Unabhängigkeitsbeschluss, den das katalanische Parlament am vergangenen Freitag verabschiedet hatte. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten langjährige Haftstrafen.

Die parallel zu der Anhörung vor dem Staatsgericht geplanten Anhörungen vor dem Obersten Gericht in Madrid wurden auf kommende Woche vertagt. Hier sollen die Ex-Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, und vier weitere Ex-Abgeordnete des katalanischen Parlaments aussagen. Ihre Anwälte haben nun bis nächsten Donnerstag Zeit bekommen, um weiteres Entlastungsmaterial zu sammeln.

sti/rb/gri (afp, ap, dpa, rtr)