Medien: Mehr Hartz-IV-Leistungen an Ausländer
27. Dezember 2019
Die Ansprüche von Ausländern betrugen 2007 demnach knapp 6,6 Milliarden Euro. 2018 hätten sie sich auf 12,9 Milliarden Euro belaufen, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung". Sie beruft sich dabei auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine AfD-Anfrage.
Hintergrund ist, dass die Zahl ausländischer Hartz-IV-Empfänger deutlich gestiegen ist. Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gehörten zu den Regelleistungsberechtigten im August dieses Jahres rund zwei Millionen Ausländer; im August 2007 waren es noch rund 1,3 Millionen.
Die Zahl der deutschen Regelleistungsbezieher sank im gleichen Zeitraum von rund 5,8 Millionen auf rund 3,4 Millionen. Deshalb gingen die jährlichen Zahlungsansprüche von Hartz-IV-Empfängern insgesamt auch um 1,67 Milliarden Euro gegenüber 2007 zurück und lagen zuletzt bei 34,9 Milliarden Euro (September 2018 bis August 2019).
Unter den ausländischen Hartz-IV-Beziehern entfielen demnach von September 2018 bis August 2019 Ansprüche von 2,4 Milliarden Euro auf Bürger aus anderen EU-Staaten. 6,1 Milliarden Euro entfielen auf Menschen aus den acht wichtigsten Asyl-Herkunftsstaaten.
Anerkannte Flüchtlinge haben Anspruch auf Hartz IV, etwa wenn sie arbeitslos sind. Hartz IV erhalten auch Menschen, die so wenig Geld verdienen, dass sie ihren Lebensunterhalt davon nicht allein bestreiten können.
Die rechtspopulistische AfD macht immer wieder Stimmung gegen eine vermeintliche "Massenzuwanderung". Sie spricht von "überhöhten Sozialleistungen" und verlangt eine härtere Politik gegen Flüchtlinge und Migranten. So wurde im Europawahlprogramm 2019 gefordert, dass Asylbewerber nur noch Sachleistungen erhalten sollen. In ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl in Thüringen sprach die AfD abwertend von "Armutsmigration".
ni/jj (dpa, kna, noz)