May: Wir stehen zur offenen irischen Grenze | Aktuell Europa | DW | 05.02.2019
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Brexit

May: Wir stehen zur offenen irischen Grenze

Im Ringen mit Brüssel und dem Parlament in London untermauert die britische Premierministerin alte Versprechen - um dabei ihren Spielraum abzutasten. Denn in Belfast fürchtet man Zäune auf der irischen Insel.

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Brexit: May will offene irische Grenze

Die britische Premierministerin Theresa May hat ihr Engagement für eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland bekräftigt. "Nordirland muss sich nicht auf die irische Regierung oder die Europäische Union verlassen, um eine Rückkehr zu den Grenzen der Vergangenheit zu verhindern", sagte May bei einer Rede in Belfast. "Die britische Regierung wird das nicht zulassen. Ich werde das nicht zulassen", fügte May in der nordirischen Hauptstadt hinzu.

Korrekturen am sogenannten Backstop im Austrittsabkommen seien dennoch notwendig. Der Brexit-Vertrag sei nur durchs Parlament zu bringen, wenn rechtlich verbindliche Änderungen daran vorgenommen würden, sagte die Premierministerin. Der Backstop soll eine offene Grenze zwischen (dem EU-Mitglied) Irland und (dem mit Großbritannien aus der Union ausscheidenden) Nordirland garantieren - für den Fall, dass London und Brüssel sich nicht auf einen Zoll- und Handelsvertrag nach dem Brexit einigen können.

Nordirland Belfast Rede Theresa May, Premierministerin (Getty Images/L. McBurney)

Das Publikum wartet auf die Rednerin aus London

May hatte mit der EU ein umfassendes Austrittsabkommen ausgehandelt, das aber Mitte Januar im britischen Unterhaus durchfiel. Hauptproblem ist der Widerstand vieler britischer Abgeordneter gegen den Backstop. Der - so die Befürchtung der Gegner - könnte das gesamte Königreich in einer Zollunion mit der EU halten. Sogar eine Abspaltung der Provinz Nordirland gilt einigen als denkbares Szenario. Etliche Parlamentarier wollen daher ein verbindliches Enddatum für den Backstop setzen - was die Europäische Union allerdings strikt ablehnt.

Gespräche in Brüssel am Donnerstag

Unter großem Zeitdruck vor dem Brexit-Datum 29. März will May nun in Brüssel Änderungen durchsetzen, um in London doch noch die Ratifizierung des Vertrags zuwege zu bringen. Denn sonst droht ein chaotischer Brexit - ein Ausstieg ohne Abkommen.

Am Donnerstag reist die britische Regierungschefin zu EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk. Dort wolle sie nach eigenen Worten "eine juristisch verbindliche Garantie" erhalten, um die mit der EU ausgehandlete Klausel für die irische Grenze zeitlich zu begrenzen, berichten Teilnehmer einer Kabinettssitzung in London.

Großbritannien Premierministerin Theresa May in London | Number10 Downing Street (picture-alliance/NurPhoto/A. Pezzali)

Auch vor der Reise nach Brüssel muss sich May - wie hier vor dem Flug nach Nordirland - warm anziehen

Die Aussichten, dass dies gelingt, sind freilich äußerst gering. Die Position der EU sei klar, wiederholte ein Kommissionssprecher in Brüssel. "Für uns ist der Backstop von zentraler und fundamentaler Bedeutung." Der Brüsseler Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier hatte Neuverhandlungen mehrfach ausgeschlossen.

Großbritannien will die Europäische Union nach gut 45 Jahren Mitgliedschaft im März verlassen. Weniger als zwei Monate vor dem Stichtag stehen allerdings die Bedingungen dafür nicht fest. In Brüssel bereitet man sich deshalb intensiv auf eine mögliche Verschiebung vor, die London beantragen könnte. Und auch eine einseitige Rücknahme des EU-Austritts durch Großbritannien wäre - zumindest theoretisch - möglich.

jj/uh (dpa, afp, rtr)

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