May will mehr Zeit für Brexit-Deal | Aktuell Europa | DW | 10.02.2019
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Großbritannien

May will mehr Zeit für Brexit-Deal

Bis Ende Februar will die britische Premierministerin versuchen, der EU weitere Zugeständnisse beim Brexit-Deal abzuringen. Die Opposition wirft May vor, Zeit zu schinden. Die EU-Staaten lehnen Neuverhandlungen ab.

Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament in London Medienberichten zufolge noch einmal um mehr Zeit für Nachverhandlungen mit der EU zum Brexit bitten. Das berichteten unter anderem die BBC und der "Telegraph" unter Berufung auf Regierungsquellen. May will spätestens am Mittwoch eine Erklärung im Parlament über den Stand der Verhandlungen abgeben. Am Donnerstag soll über das weitere Vorgehen abgestimmt werden.

"Alles oder nichts"

Sollte das Parlament May mehr Zeit gewähren, wäre das bereits die zweite Verlängerung seit der ersten Niederlage für ihren Brexit-Deal Mitte Januar. Die Opposition wirft May vor, Zeit zu schinden, um die Abgeordneten kurz vor dem Brexit-Datum am 29. März in einer "Alles-oder-nichts"-Abstimmung vor die Wahl zwischen ihrem Deal und einem ungeregelten Brexit zu stellen.

Versuche, May die Kontrolle über den Brexit-Prozess zu entreißen und eine Verschiebung des EU-Austritts zu erzwingen, scheiterten jedoch bislang. Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, kündigte an, seine Partei wolle am Donnerstag eine zweite und endgültige Abstimmung über Mays Brexit-Abkommen bis Ende Februar erzwingen. Die Labour-Abgeordneten wären dabei aber auf erhebliche Unterstützung von EU-freundlichen Abgeordneten aus dem Regierungslager angewiesen. Danach sieht es einem Bericht der "Sunday Times" zufolge bislang aber noch nicht aus.

Großbritannien - Keir Starmer bei Labour Parteikonferenz (Reuters/P. Noble)

Abstimmung bis Ende Februar erzwingen: Keir Starmer und seine Labour-Partei suchen Unterstützung im konservativen Lager

Streitthema Nordirland

Am 29. Januar hatte sich eine Mehrheit der Abgeordneten für Nachverhandlungen zur sogenannten Backstop-Regelung ausgesprochen. Mit dem Backstop soll eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden. Vielen konservativen Abgeordneten ist die Regel jedoch ein Dorn im Auge, weil sie fürchten, Großbritannien könne dadurch dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben. 

Die EU weist die Forderungen aus dem britischen Parlament zurück. Man lehne jegliche Änderung am Brexit-Abkommen kategorisch ab, hieß es aus Brüssel. Damit wurde ein ungeordneter Brexit in den vergangenen Wochen wieder wahrscheinlicher.

Einigung möglich?

Doch nicht nur Theresa May hofft auf Zugeständnisse der EU. Auch die britische Finanzstaatssekretärin Liz Truss aus Theresa Mays konservativer Partei zeigte sich zuletzt zuversichtlich, dass die EU in weiteren Brexit-Verhandlungen doch noch auf Großbritannien zugehen könnte. Truss sagte, eine Einigung in der Irland-Frage sei möglich: "Ich glaube, dass Theresa May diesen Deal bekommen kann", sagte sie dem Sender Sky News.

Situation in britischen Gefängnissen (picture-alliance/dpa/EPA/F. Arrizabalaga/EPA)

"Eine Einigung ist möglich": Staatssekretärin Liz Truss bleibt optimistisch - und hofft auf Zugeständnisse der EU

Zugleich wies Truss die Idee einer Zollunion Großbritanniens mit der EU zurück. Der Vorschlag wird von der oppositionellen Labour-Partei unterstützt, auch die EU zeigt daran Interesse. Aber May ist entschieden dagegen.

pgr/mak (rtr, dpa)

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