May kommt Brexit-Hardlinern entgegen | Aktuell Europa | DW | 17.07.2018
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Großbritannien

May kommt Brexit-Hardlinern entgegen

Im Ringen um den Brexit-Kurs hat sich Premierministerin Theresa May mit Zugeständnissen beim umstrittenen Zollgesetz die Unterstützung des Parlaments gesichert. Die Verhandlungen mit der EU dürfte das erschweren.

Großbritannien London Theresa May im House of Commons (picture-alliance/PA Wire)

Theresa May wirbt im House of Commons für ihren Brexit-Kurs

Die Abgeordneten des Unterhauses verabschiedeten nach heftiger Debatte mit knapper Mehrheit von 318 zu 285 Stimmen ein Gesetz, das dem Land nach dem Ausstieg aus der Europäischen Union eine unabhängige Zollpolitik ermöglichen soll. Um ihr Etappenziel zu erreichen, akzeptierte Theresa May vier Ergänzungen an dem Gesetz aus dem Lager der Befürworter einer harten Trennung von der EU. Die Regierung habe im Parlament die Änderungsanträge akzeptiert, weil sie dem vergangene Woche vorgelegten Weißbuch entsprächen und einige der darin enthaltenen Punkte sogar noch verstärkten, sagte ein Sprecher der Regierungschefin.

Britisches Ziel: Zölle auf Gegenseitigkeit

Unter anderem soll demnach ein Zollabkommen mit der EU davon abhängig gemacht werden, ob Brüssel bereit ist, an EU-Außengrenzen zwei unterschiedliche Zollsätze zu erheben: einen für Waren, die für Großbritannien bestimmt sind, und einen anderen für Güter, die in der EU bleiben. London will die komplizierte Regelung Mays Plan zufolge an seinen eigenen Außengrenzen einführen, um Grenzkontrollen zur EU zu verhindern. Die Vertreter einer engen Bindung Großbritanniens an die EU fürchten, dass damit eine Einigung mit der EU unwahrscheinlicher wird, weil Brüssel sich darauf kaum einlassen dürfte.

Die Brexit-Hardliner beharrten zudem darauf, dass die EU künftig für Großbritannien Zölle eintreiben soll, wenn die Regierung in London dies auch für die EU tut. Die Zustimmung des Oberhauses zum Zollgesetz steht noch aus.

Großbritanniens Bevölkerung innerlich zerrissen

Weniger als neun Monate vor dem geplanten EU-Austritt am 29. März 2019 sind die Briten darüber tief gespalten, wie der Brexit vollzogen werden soll. May strebt mit ihrer Minderheitsregierung einen sogenannten weichen Brexit an. Ihr Plan sieht die Schaffung einer EU-Freihandelszone für Güter sowie enge Beziehungen zu Brüssel vor. Sie steht damit aber im Kreuzfeuer ihrer eigenen Partei, in der Hardliner einen scharfen Schnitt nach einem EU-Ausstieg fordern und Mays Plan als Verrat am Referendum ablehnen.

Scharfmacher geben sich zahm

Aus Protest gegen die moderatere Strategie der Premierministerin waren Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson vergangene Woche zurückgetreten. Sie werfen May vor, der EU zu weit entgegenzukommen.

Beide meldeten sich am Montag zu Wort, blieben aber überraschend zurückhaltend. Johnson rief in einer Kolumne in der Zeitung "Telegraph" lediglich zu mehr nationalem Selbstbewusstsein auf. Davis sprach sich in der Parlamentsdebatte gegen ein Zollabkommen mit der EU aus, forderte seine Parteifreunde jedoch dazu auf, bei anstehenden Abstimmungen nicht gegen die Regierung zu stimmen.

Deutliche Kritik an Mays neuer Brexit-Strategie kam von der ehemaligen Kultusministerin Justine Greening. Mays Pläne seien zwar ein cleverer Kompromiss, aber würden "niemandem passen", sondern nur zu einer Pattsituation im Parlament führen, sagte sie der BBC.

qu/gri (rtr, afp, dpa)

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