May: EU-Bürger dürfen nach Brexit bleiben

Die britische Premierministerin Theresa May hat zugesichert, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt keinen im Land ansässigen EU-Bürger ausweisen wird. May unterbreitete diese Position den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Brüssel.

Es war das erste Mal, dass die britische Regierungschefin konkrete Angaben zu diesem Thema machte. Während eines Abendessens mit ihren EU-Kollegen versprach sie nach Angaben aus britischen Regierungskreisen, "dass kein EU-Bürger, der sich derzeit rechtmäßig in Großbritannien aufhält, mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU zum Verlassen des Landes aufgefordert wird".

EuGH soll außen vor bleiben

Allerdings ging May in der Frage der Gerichtsbarkeit auf Konfrontationskurs: Die Forderung der übrigen Staats- und Regierungschefs, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) auch für Streitfragen der in Großbritannien ansässigen EU-Bürger zuständig sein solle, lehnte sie rundweg ab. Allein die "sehr angesehenen Gerichte" Großbritanniens könnten in solchen Fällen entscheiden..

Derzeit kann jeder ausländische EU-Bürger nach fünf Jahren in Großbritannien ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht beantragen. Dies soll auch weiterhin für alle EU-Bürger in Großbritannien gelten, die vor einem bestimmten Tag dorthin gezogen sind. Dieser Stichtag ist noch nicht festgelegt. Er soll zwischen dem Datum des britischen Austrittsantrags - dem 29. März 2017 - und dem des eigentlichen EU-Austritts liegen, der für Ende März 2019 geplant ist.

May verknüpfte mit ihrem Angebot die Forderung, dass die zugebilligten Rechte in gleicher Weise für die etwa 1,2 Millionen britischen Bürger im EU-Ausland gelten sollen. Dies hatte die EU auch zugesichert. 

Merkel: "Wir haben noch viel zu tun"

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete Mays Vorschläge als "guten Anfang". Es stellten sich beim Brexit aber "noch viele, viele Fragen", etwa nach den Finanzen oder auch beim Thema Nordirland. "Wir haben hier noch viel zu tun", sagte die Kanzlerin. 

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sieht in Mays Angebot indes kein großes Zugeständnis. "Alles andere wäre ja eine Kampfansage an die Europäische Union gewesen", sagte Asselborn im Deutschlandfunk. Er fügte aber hinzu: "Es ist ein guter Ansatz."

Am Montag hatten die EU und Großbritannien mit den komplexen Verhandlungen über den EU-Austritt begonnen. Dabei sollen neben dem Status der EU-Bürger zunächst die Finanzforderungen der EU an London wegen bereits eingegangener Verpflichtungen geklärt werden.

In Großbritannien sind rund 3,2 Millionen EU-Bürger aus anderen Mitgliedstaaten ansässig. Umgekehrt leben etwa 1,2 Millionen Briten derzeit im EU-Ausland.

myk/jj/AR/stu (dpa, afp, rtr)