Morawiecki: "Die neue Regierung ist die alte"

Polens frisch vereidigter Regierungschef Mateusz Morawiecki will die Politik der rechtskonservativen Regierungspartei PiS fortzuführen. In seiner ersten Regierungserklärung appellierte er an die EU, die Eigenheiten Polens zu akzeptieren. "Das polnische Teil passt perfekt in das europäische Puzzle", sagte Morawiecki vor dem Parlament in Warschau. "Es sollte aber nicht falsch oder mit Gewalt eingefügt werden", mahnte er. "Dies würde das Gesamtbild und das Teil zerstören."

Auf Konfliktpunkte mit der EU ging er in seiner Rede kaum ein - etwa auf die Brüsseler Kritik an den polnischen Justizreformen und die Weigerung Polens, Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern zu übernehmen. Der neue Regierungschef erklärte lediglich, der Umverteilungsmechanismus für Migranten habe sich nicht bewährt. Andere Lösungen seien nötig.

"Wir haben dieselben Werte"

"Die Regierung, die ich führe, ist dieselbe, ihre Vorgehensweise, ihre Strategie und ihre Werte sind dieselben", sagte Morawiecki. In der Innenpolitik werde er den Fokus weiter auf eine "großzügige Sozialpolitik" legen. Die Politik zur "Unterstützung polnischer Familien" werde sich nicht ändern, so der Ex-Banker. Seine Vorgängerin Beata Szydlo hatte unter anderem das Rentenalter gesenkt, die Gehälter erhöht und Kindergeld eingeführt.

Der Entwicklungs- und Finanzminister, der diesen Posten auch als neuer Regierungschef beibehalten wird, war von der PiS auserkoren worden, um die Beziehungen mit Brüssel zu verbessern. Die Europäische Kommission hatte gedroht, Polen wegen seiner Justizreformen das Stimmrecht zu entziehen. Der Umbau der Justiz, der den Einfluss der Regierung auf die Gerichte erhöht, stellt aus Brüsseler Sicht eine "systemische Bedrohung" des Rechtssystems dar.

Kaczynski kündigt Kabinettsumbildung an

Nach seiner Rede stellte sich Morawiecki mit dem Kabinett dem Votum der Abgeordneten. Das von der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte Parlament billigte die Regierung mit 243 zu 192 Stimmen.

Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski, der als Strippenzieher im Hintergrund gilt, sagte derweil im staatlichen Fernsehen, im Januar werde es mit großer Wahrscheinlichkeit eine Kabinettsumbildung geben, die mit "tiefgreifenden Veränderungen" einhergehen werde.

jj/jv (dpa, afp)