Massive Proteste gegen neues Staatsbürgerrecht | Aktuell Asien | DW | 13.12.2019
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Indien

Massive Proteste gegen neues Staatsbürgerrecht

Wer darf ein Inder sein? In der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt sorgt eine Rechtsreform für einen kollektiven Aufschrei. Eine Gruppe sieht sich ausgesperrt. Andere fürchten sich vor Zuwanderern.

Indien Neu Delhi l Protest gegen Einbürgerungsgesetz (Reuters/A. Abidi)

Demonstranten in der Hauptstadt Neu Delhi

In Indien haben sich die Proteste gegen ein umstrittenes Staatsbürgerschaftsgesetz auf weitere Regionen ausgeweitet. Begonnen hatten sie im Nordosten des Landes, später gingen auch in Neu Delhi, Amritsar, Kolkata, Kerala und im Bundesstaat Gujarat Menschen auf die Straße. In der Hauptstadt Neu Delhi setzte die Polizei Schlagstöcke und Tränengas gegen Hunderte Studenten ein, die gegen die Reform demonstrierten.

In Guwahati im nordöstlichen Bundesstaat Assam waren am Donnerstag nach Angaben von Ärzten bei Demonstrationen zwei Menschen erschossen worden. Insgesamt wurden 26 Menschen mit Schusswunden ins Krankenhaus eingeliefert. An diesem Freitag versammelten sich erneut mehrere Tausend Menschen in der Stadt. Beobachtern zufolge blieben die Proteste diesmal weitgehend friedlich.

Internetsperre und Ausgangsverbot

Im Bundesstaat Meghalaya sperrten die Behörden das mobile Internet und verhängten in Teilen der Hauptstadt Shillong ein Ausgangsverbot. Rund 20 Menschen wurden bei Zusammenstößen verletzt.

Indien l Protest gegen Einbürgerungsgesetz | Soldaten (Getty Images/AFP/S. Hussain)

Sicherheitskräfte in der Stadt Guwahati im Bundesstaat Assam

Das indische Oberhaus hatte am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das Hunderttausenden Einwanderern den Weg zur indischen Staatsbürgerschaft ebnet. Davon profitieren Angehörige religiöser Minderheiten aus Bangladesch, Pakistan und Afghanistan, die vor 2015 ohne gültige Papiere ins Land kamen - nur Muslime sind ausgeschlossen.

Indien Neu Delhi l Protest gegen Einbürgerungsgesetz (Reuters/A. Abidi)

Protest vor der Nationalen Islamischen Universität in Neu Delhi

Kritiker werfen der hinduistisch-nationalistischen Partei BJP von Premierminister Narendra Modi vor, die 200 Millionen Muslime im Land zu diskriminieren. Die Proteste im Nordosten Indiens richten sich allerdings nicht gegen den Ausschluss von Menschen, die dem Islam anhängen, sondern gegen die vereinfachten Zugangsmöglichkeiten für Hindus aus Bangladesch. Die Menschen in der Grenzregion rechnen wegen des Gesetzes mit einer hohen Zahl an Zuwanderern. Schon jetzt leben dort viele Menschen, die aus dem östlichen Nachbarland stammen.

jj/nob (dpa, afp, epd)

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