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Massenproteste gegen Polizeigewalt

12. Januar 2014

In Kiew sind zehntausende Menschen aus Protest gegen die Misshandlung des Oppositionspolitikers Luzenko auf die Straße gegangen. Oppositionsführer Klitschko rief zu Streiks und weiteren Protesten auf.

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Massendemonstration in Kiew (Foto: reuters)
Bild: Reuters

Rund 50.000 Anhänger der pro-europäischen Opposition in der Ukraine versammelten sich auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz von Kiew, dem Maidan, um gegen die Misshandlung des früheren Innenministers und engen Vertrauten der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko zu protestieren. Der 49-jährige Juri Luzenko war am Freitagabend bei Protesten von der Polizei brutal niedergeschlagen worden. Laut seiner Sprecherin hatten Polizisten Luzenko bei einer Demonstration am Freitagabend mehrfach mit Knüppeln auf den Kopf geschlagen.

Ex-Innenminister Juri Luzenko nach dem Übergriff auf dem Maidan (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Klitschko ruft zu Streiks auf

Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko verurteilte den Polizeieinsatz gegen Luzenko und rief zu weiteren Protetsten gegen Präsident Viktor Janukowitsch auf. Mit Blick auf die Polizeigewalt gegen Luzenko sagte Klitschko, der aktuelle Vorfall zeige, dass die Demonstrationen weitergehen müssten. "Wir werden alles tun, um die Regierung zu beseitigen und ein System zu ändern, das der Polizei erlaubt, die Menschen aufgrund verrückter Befehle zu schlagen".

Klitschko rief bei den neuen Massenprotesten in Kiew zu landesweiten Streiks auf. "Wir beginnen mit einem kurzen Warnstreik. Wenn die Regierung uns nicht erhört, dann wird er erheblich länger werden", kündigte der Boxweltmeister vor mehreren zehntausend Demonstranten auf dem Maidan an.

Arsenij Jazenjuk von der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Timoschenko forderte die USA erneut zu Sanktionen gegen Regierungsmitglieder auf. Vor allem Innenminister Witali Sachartschenko sei verantwortlich für brutales Polizeivorgehen gegen Demonstranten, sagte Jazenjuk.

Es war die erste große Kundgebung der prowestlichen Opposition im neuen Jahr. Die Gegner von Präsident Janukowitsch fordern in der Ex-Sowjetrepublik vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.

Auslöser der Protestbewegung war die überraschende Entscheidung Janukowitschs im November, ein lang geplantes Assoziiierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Der Präsident handelte dabei offenbar auf Druck Russlands, das ihm anschließend einen Milliardenkredit und einen Preisnachlass bei Gaslieferungen gewährte.

Wegen der Neujahrs- und Weihnachtsfeiertage hatten die Proteste zuletzt deutlich an Schwung verloren, die Opposition hofft aber nun nach Ende der Feiertage auf neuen Schwung.

qu/sti (dpa, afp, rtr, ape)