Massenkeilerei im Parlament in Kiew
13. Dezember 2012
Die Streitigkeiten im neu gewählten ukrainischen Parlament haben sich in heftigen Prügeleien zwischen Abgeordneten von Regierung und Opposition entladen. Mehrere dutzend Parlamentarier beteiligten sich an den Auseinandersetzungen. Box-Weltmeister Vitali Klitschko, der mit seiner Udar-Partei ins Parlament eingezogen war, hielt sich bei den tätlichen Auseinandersetzungen zurück - nach eigenen Angaben "vorerst". Der Oppositionszorn entzündete sich daran, dass die regierende Partei der Regionen den am 3. Dezember abgetretenen Regierungschef Mikola Asarow wieder einsetzen will.
Janukowitsch-Getreue wiedergewählt
In der von Tumulten überschatteten Sitzung gelang die Wahl des neuen Regierungschefs dennoch. Der 64-jährige Asarow wurde erwartungsgemäß mit den Stimmen der Regierungsmehrheit im Parlament für eine weitere Amtszeit gewählt. Der Vertraute von Präsident Viktor Janukowitsch erhielt nach örtlichen Medienberichten 252 Stimmen. 226 Stimmen waren erforderlich.
Zuvor bestimmte das Parlament Wladimir Rybak, ebenfalls von der regierenden Partei der Regionen, zu seinem neuen Vorsitzenden. Rybak stammt aus der Heimatregion von Präsident Janukowitsch und war in den 1990er Jahren Bürgermeister der Millionenstadt Donezk.
Opposition zerplittert
Die Parteien in der Ukraine sind seit Jahren tief zerstritten. Bereits am Mittwoch bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments war es zu chaotischen Szenen gekommen. Zahlreiche Abgeordnete der Opposition forderten in Sprechchören "Verräter raus!" Zudem waren vier Aktivistinnen der Frauenrechtsorganisation Femen vor dem Parlament aufgetreten, um barbusig gegen die Korruption der Politiker in Kiew zu demonstrieren.
Ein Großteil der Opposition besteht zudem auf der umgehenden Freilassung der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Bei der konstituierenden Sitzung trugen ihre Anhänger einheitliche schwarze Pullover mit Porträts von Timoschenko und der Aufschrift "Freiheit für politische Gefangene".
qu/gmf (dpa, afp, dapd ,rtr)