Massenfestnahmen bei Demonstrationen gegen neues Staatsbürgerrecht | Aktuell Asien | DW | 19.12.2019
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Indien

Massenfestnahmen bei Demonstrationen gegen neues Staatsbürgerrecht

Die Proteste gegen die umstrittene Staatsbürgerschaftsreform ebben nicht ab, die Behörden reagieren mit zunehmender Härte. Der Konflikt zeigt auf, wie sehr die Inder um die künftige Ausrichtung ihres Staates ringen.

Proteste und Festnahmen in Neu Delhi gegen neues Einbürgerungsgesetz (Foto: Reuters/D. Sissiqui)

Haltung bewahren trotz Festnahme: Demonstranten und Polizisten in Neu Delhi "auf Tuchfühlung"

Hunderte Demonstranten sind bei Massenprotesten in der indischen Hauptstadt Neu Delhi wie auch in Bangalore verhaftet worden. Sie protestieren gegen ein neues Gesetz, das illegal eingereisten Migranten aus den drei mehrheitlich muslimischen Nachbarländern Afghanistan, Pakistan und Bangladesch die Einbürgerung erleichtert, wenn sie keine Muslime sind. Seit Tagen sind Zehntausende gegen das Gesetz auf die Straße gegangen, die Wut wächst.

Viele Muslime, Studenten und Oppositionsparteien kritisieren, dass mit dem Gesetz erstmals Staatsbürgerschaft und Religion verknüpft würden, was gegen die indische Verfassung verstoße. Auch diskriminiere das Gesetz Muslime. Demonstranten sehen darin ein Signal auf dem Weg zu einem Hindu-Staat, was dem Gründungsideal und der Verfassung Indiens als säkularem Staat widerspricht. In den nördlichen Bundesstaaten wiederum protestieren die Einwohner, weil sie eine massive Einwanderungswelle von Nicht-Muslimen aus den drei Nachbarländern - insbesondere aus Bangladesch - befürchten. Premierminister Narendra Modi argumentiert hingegen, dass das Gesetz religiös verfolgten Menschen helfe

Metrostationen geschlossen, Handy-Dienste eingestellt

Inzwischen verbot die Regierung größere Versammlungen in mehreren Städten. Inzwischen wurden in der indischen Hauptstadt mindestens 16 Metrostationen geschlossen, in deren Nähe Demonstrationen hätten stattfinden sollen. Einer der größten Telefonanbieter des Landes stellte nach eigenen Angaben auf Anweisung der Regierung in Teilen Neu Delhis seine Handy-Dienste ein.

Festnahme eines Demonstranten in Neu Delhi vor laufenden Kameras (Foto: DW/S. Ghosh)

Festnahme eines Demonstranten in Neu Delhi vor laufenden Kameras

Unter der hindu-nationalistischen Partei BJP, die Indien seit 2014 regiert, mehrten sich die Übergriffe auf Minderheiten. Im August schaffte die Regierung zudem den Sonderstatus der mehrheitlich muslimischen Kaschmir-Region ab. Im Oktober veröffentlichte die Regierung ein neues Staatsbürgerregister für den Bundesstaat Assam. Dadurch wurden fast zwei Millionen Einwohner, zumeist Muslime, faktisch für staatenlos erklärt. Die Mehrheit der 1,3 Milliarden Inder sind Hindus, sie machen etwa 80 Prozent der Bevölkerung aus. Die zweitgrößte Religionsgruppe sind die etwa 170 Millionen Muslime. Rund zwei Prozent sind Christen (26 Millionen).

sti/stu (dpa, epd)