Martin Hüfner: Haushaltsdefizit am Jahresende über 3,7 Prozent

"Wir müssen uns wahrscheinlich auf noch schlechtere Nachrichten einstellen." Das sagte Martin Hüfner, Chefvolkswirt der HypoVereinsbank, im Interview mit DW-TV mit Bezug auf das von der EU-Kommission für Deutschland geschätzte Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. "Die 3,7 Prozent sind eine Schätzung." Er wäre "nicht überrascht", wenn die Quote am Jahresende noch ein bißchen schlechter ausfalle, so Hüfner.
"Wenn das Wachstum so langsam ist, dann bleiben die Steuereinnahmen weg. Dann müssen die Zahlungen für die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen."

Zu einer flexibleren Auslegung des EU-Stabilitätspaktes sagte Hüfner weiter: "Der Stabilitätspakt bleibt nach wie vor unangetastet. Da gibt es überhaupt kein Wenn und Aber. Das ist ein fester Vertrag. Acht Länder erfüllen diesen Vertrag. Dann können nicht vier Länder, die ihn im Augenblick nicht erfüllen, sagen, dann stellen wir den in Frage. Das geht nicht."
Einen konjunkturgerechten Umgang mit dem Vertrag schließe er aber nicht aus. "Wenn es mit der Konjunktur abwärts geht, dann werden wir die Rückführung der Defizite auf Null, das heißt auf ein ausgeglichenes Budget nicht so schnell machen können wie ursprünglich geplant. Also statt 2004 wird es 2006 werden. Das ist okay", sagte Hüfner im deutschen Auslandsfernsehen.

21. Oktober 2002
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