Folgenloser Frühling
31. Juli 2013
Die Welle der Demonstrationen hat auch vor dem Königreich Marokko nicht Halt gemacht: Seit den Umbrüchen in Nordafrika und im Nahen Osten sind sie auch hier an der Tagesordnung. Regelmäßig finden im ganzen Land Kundgebungen und Protestmärsche statt. Mal richten sie sich gegen die steigenden Lebensmittelpreise, mal gegen die explodierten Benzinpreise, und mal fordern die Menschen mehr gewerkschaftliche Rechte.
Doch eines wollen die Menschen nicht, sagt die Marokko-Expertin Annabell Houdret vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE): "Die Bevölkerung ist nicht dafür, dass der König von heute auf morgen abgeschafft wird." Denn: Mohammed VI., der seit 1999 an der Macht ist, und die Regierung reagieren auf den Unmut der Menschen. Ihr gemeinsames Ziel ist es, mithilfe von Reformen der Unzufriedenheit der Menschen Einhalt zu gebieten.
Alles nur Fassade?
Als im Februar 2011 der sogenannte Arabische Frühling auch auf Marokko überschwappte und Tausende auf den Straßen nach tiefgreifenden Reformen schrien, da reagierte der amtierende König Mohammed VI. schnell: Er versprach eine Verfassungsreform und Neuwahlen, durch die Parlament und Regierungschef zumindest formell aufgewertet wurden. Sofort war das Ansehen des Monarchen gestärkt und der Volkszorn besänftigt. "Er hat gedacht", so der marokkanische Politologe und Journalist Aboubakr Jamai im Gespräch mit der DW, "dass er so eine größere Revolution übersteht." Die im Juni 2011 per Referendum gebilligte Verfassung war vom König als "tiefgreifende Umgestaltung" angekündigt worden. Die 'Jugend-Protestbewegung des 20. Februar' hatte diese indes als von oben verordnete kosmetische Erneuerung abgetan.
Aus der Parlamentswahl im November 2011 gingen die Islamisten der Partei für eine gerechte Entwicklung (PJD) das erste Mal in der Geschichte des Landes als Sieger hervor. Der islamistische Premier Abdelilah Benkirane ist der erste, der Einfluss auf die Zusammensetzung seiner Regierung hatte, weil ihm nach der neuen Verfassung ein Vorschlagsrecht für Minister zusteht. Bis dahin war es der Monarch, der alle Minister frei auswählen konnte. Zuerst koalierte die PJD mit dem konservativ-nationalistischen Partner Istiqlal. Doch Anfang Juli 2013 ist die Koalition auseinandergebrochen: Benkirane soll, so der Vorwurf der Istiqlal-Partei, die Probleme des Landes nicht in den Griff bekommen können. Aboubakr Jamai hält dieses Argument allerdings für reine Rhetorik. Denn die älteste Partei des Landes sei ein "Werkzeug in der Hand der Monarchie". Zudem, so der Politologe weiter, wolle der Monarch zwar, dass die PJD weiter an der Macht bliebe, aber er wolle nicht, dass sie zu mächtig und beliebt werde.
Wirtschaftlich schwere Lage
Die Islamisten kämpfen derzeit auch mit ihrem Mangel an Regierungserfahrung und mit ihrer Ohnmacht gegenüber drängenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen des Landes. Einem Bericht der Weltbank vom Mai 2013 zufolge sind 30 Prozent aller marokkanischen Jugendlichen zwischen 15 und 29 Jahren arbeitslos. Die Regierung hatte zudem zuletzt Subventionen gestrichen, was unter anderem zur Folge hatte, dass im Juni der Benzinpreis um rund 20 Prozent stieg.
Es sind diese Umstände, die das Volk in Marokko immer wieder auf die Straße treiben. Es fordert von der Regierung, ihre Versprechen - etwa die Korruption zu bekämpfen und etwas gegen die sozialen Missstände zu unternehmen - einzuhalten. "Der König ist sehr clever", sagt die DIE-Expertin Annabell Houdret. "Er schafft es, sein Image dabei zu wahren." Er vermittele dem Volk, dass es böse korrupte Politiker gebe und man daher nicht auf den König verzichten könne. Denn wenn diese Politiker überhand nehmen würden, dann würden sie das Volk noch mehr aussaugen. Nur der König könne solchen Politikern eine Grenze setzen. Bei einer Reise nach Marokko, erzählt Annabell Houdret, hätte einmal jemand zu ihr gesagt: "Natürlich wissen wir, dass der König uns beklaut, aber er ist so reich, er beklaut uns immer noch weniger als die Politiker."
Der marokkanische Politologe und Journalist Jamai fürchtet allerdings, dass die Demonstrationen aufgrund der wirtschaftlichen Situation irgendwann in gewalttätige Unruhen übergehen könnten. "Bis dato war alles friedlich, aber das kann sich ändern. Und Marokko ist keinesfalls stabil", sagt er, "dort herrscht momentan Stillstand".