Maria Kolesnikowa in Belarus angeklagt | Aktuell Europa | DW | 16.09.2020
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Oppositionsbewegung

Maria Kolesnikowa in Belarus angeklagt

Die inhaftierte Oppositionspolitikerin habe die staatliche Sicherheit gefährdet, sagen die belarussischen Ermittlungsbehörden. Unterdessen hat der russische Geheimdienst schwere Vorwürfe gegen die USA erhoben.

Maria Kolesnikowa (Getty Images/AFP/S. Gapon)

Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa wehrt sich gegen die Vorwürfe

Trotz internationaler Proteste sitzt Maria Kolesnikowa seit mehr als einer Woche in Untersuchungshaft. Die 38-Jährige selbst hat gegen die Polizei und den Geheimdienst KGB wegen Morddrohungen Anzeige erstattet. Ihre Anwältin Ljudmila Kasak wies Anschuldigungen, die Oppositionspolitikerin habe versucht, illegal die Macht zu ergreifen, als absurd zurück.

Dagegen erklärte die belarussische Ermittlungsbehörde, Kolesnikowa habe mit Hilfe des Internets und der Massenmedien zu Handlungen aufgerufen, die gegen die nationale Sicherheit gerichtet gewesen seien. Ziel sei gewesen, dem Land Schaden zuzufügen. Dem Strafgesetzbuch der Ex-Sowjetrepublik zufolge drohen dafür zwischen zwei und fünf Jahren Haft.

"Lebendig oder zerstückelt"

Kolesnikowa war nach ihrer Entführung am Montag vergangener Woche unter Androhung von physischer Gewalt aufgefordert worden, Belarus zu verlassen. Sie sollte ins Nachbarland Ukraine abgeschoben werden. Die Sicherheitskräfte hätten ihr gesagt: entweder "lebendig oder zerstückelt", schrieb sie in ihrer Anzeige. Kolesnikowa zerriss dann ihren Pass vor dem Grenzübergang und vereitelte so ihre Abschiebung.

Ihre Anwältin beklagte, dass Kolesnikowa noch immer nicht gerichtsmedizinisch untersucht worden sei. Sie habe Quetschungen und Blutergüsse davongetragen. Kolesnikowa, die viele Jahre in Stuttgart in der Kulturszene aktiv war, unterstützt die Massenproteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko. Aufgerufen zu den nicht genehmigten Aktionen hatten aber andere. Sie warnte immer wieder vor Gewalt. Bei Kundgebungen für eine Freilassung Kolesnikowas kam es in den vergangenen Tagen zu vielen Festnahmen.

Schwere Vorwürfe des russischen Geheimdienstes

Unterdessen hat Russland den USA vorgeworfen, hinter den Kulissen den Sturz des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko voranzutreiben. Es handle sich um einen "schwach getarnten Versuch", eine Revolution und einen verfassungswidrigen Putsch zu organisieren, zitierte die Nachrichtenagentur RIA den Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Narischkin. Die Ziele des Vorhabens hätten nichts mit den Interessen der Menschen in Belarus zu tun.

Sergei Narischkin (Natalia Seliverstova/picture alliance /dpa/Sputnik)

Sergej Narischkin (Archivbild aus 2016) ist Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR

Der Geheimdienstchef warf Washington vor, regierungskritische Blogger zu finanzieren, Aktivisten über Nichtregierungsorganisationen auszubilden und andere Regierungsgegner zu unterstützen wie Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die sich nach Litauen abgesetzt hat. "Nach Informationen des SWR spielen die USA eine Schlüsselrolle in Belarus", sagte Narischkin.

Russland hat dem Westen bereits mehrfach vorgeworfen, an Revolutionen mitzuwirken, etwa 2003 in Georgien und 2003/04 in der Ukraine. Die Regierung in Moskau unterstützt Lukaschenko, der sich seit seinem umstrittenen Wahlsieg am 9. August mit Massenprotesten in seinem Land konfrontiert sieht. Die Opposition wirft ihm Wahlbetrug vor.

nob/fab (dpa, rtr)

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