Maltas Regierungschef bereitet Rücktritt vor | Aktuell Europa | DW | 01.12.2019
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Mordermittlungen

Maltas Regierungschef bereitet Rücktritt vor

Im Skandal um die Ermordung einer Journalistin steht die regierende Arbeiterpartei geschlossen hinter ihrem Premierminister. Dennoch bleibt Joseph Muscat keine Wahl: Im Januar zieht er sich zurück.

Nach Spekulationen über einen vorzeitigen Rücktritt hat Premierminister Joseph Muscat seinen Rücktritt für Januar angekündigt. Er werde weiter im Amt sein, bis im Januar ein neuer Vorsitzender seiner Partei gewählt werde, sagte Muscat am Abend in einer TV-Ansprache. Er zieht damit die Konsequenzen aus dem Skandal um die Ermordung der regierungskritischen Bloggerin Daphne Caruana Galizia vor mehr als zwei Jahren.

Die Regierungsfraktion habe es ihm überlassen, wann er sich zurückziehen wolle, hieß es aus Parteikreisen. Die Arbeiterpartei erklärte, die Abgeordneten hätten Muscat ihre "einstimmige Unterstützung" für alle seine Entscheidungen ausgesprochen. Kommende Woche solle sich zudem das maltesische Parlament mit den jüngsten Entwicklungen in dem Mordfall befassen. 

Keine Straffreiheit für Fenech

Am Samstagabend war der Geschäftsmann Yorgen Fenech wegen Beihilfe zur Ermordung von Caruana Galizia angeklagt worden. Der 38-Jährige wurde anschließend erneut in Untersuchungshaft genommen und sein Vermögen eingefroren. Der bekannte Unternehmer war am 20. November auf seiner Jacht vor der Küste Maltas festgenommen worden, als er versuchte, von der Mittelmeerinsel zu flüchten. Im Polizeiverhör beschuldigte er Muscats langjährigen Kabinettschef Keith Schembri, den Mord in Auftrag gegeben zu haben.

Nach seiner Festnahme bot der Unternehmer an, umfassend zu dem Mordfall auszusagen, forderte dafür aber Straffreiheit. Dies lehnte Muscats Regierung in der Nacht zum Freitag aber ab. Am Montag dürfte das Gericht über einen Antrag Fenechs entscheiden, Chefermittler Keith Arnaud von dem Fall abzuziehen. Ihm werden ebenfalls enge Verbindungen zu Regierungschef Muscat und seinem langjährigen Büroleiter Schembri nachgesagt.

"Weg mit Euch"

Schembri war am Dienstag zurückgetreten und kurz darauf festgenommen worden, kam aber zwei Tage später überraschend wieder frei. Caruana Galizias Familie reagierte empört auf die Entscheidung. Sie wirft dem Regierungschef schon lange vor, die Drahtzieher des Mordanschlags zu decken. Am Freitagabend versammelten sich in der Hauptstadt Valletta tausende Demonstranten und verlangten Muscats Rücktritt. Wütende Demonstranten gingen auch am Sonntag wieder gegen die Regierung auf die Straße und riefen "Mörder" und "weg mit Euch". 

Die 53-jährige Journalistin Daphne Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Sie hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. Verwickelt waren nach ihren Recherchen auch Mitglieder der Regierung. Caruana Galizias Recherchen und Enthüllungen hatten sich zum Großteil um den "Panama Papers"-Skandal und um Korruption in Malta gedreht.

Ermittlungen kommen nur mühsam voran

Die Ermittlungen zur Ermordung der Journalistin verliefen zunächst sehr zäh. Gegen drei Männer, die den Anschlag ausgeführt haben sollen, laufen Mordermittlungen, jedoch schwiegen sie weitgehend. Erst nach der Festnahme eines mutmaßlichen Mittelsmanns beschleunigten sich die Entwicklungen. Der Taxifahrer lieferte gegen Zusicherung von Straffreiheit Informationen zum Drahtzieher des Mordes - kurz darauf wurde Fenech auf der Flucht gefasst.

Am Montagabend soll eine Delegation des Europaparlaments unter Leitung der liberalen Abgeordneten Sophie in't Veld nach Malta reisen. Die Abordnung wurde nach Angaben aus Parlamentskreisen wegen "Fragen zur Unabhängigkeit des Justizsystems und schweren Korruptionsvorwürfen auf höchster Ebene" entsandt.

hf/rb (rtr, afp)

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