Malta: Ex-Stabschef Schembri erneut festgenommen | Aktuell Europa | DW | 22.09.2020
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Korruption

Malta: Ex-Stabschef Schembri erneut festgenommen

Lokalen Medien zufolge befindet sich der damalige Stabschef von Ex-Premier Muscat, Keith Schembri, in Polizeigewahrsam. Er soll am Handel mit EU-Pässen verdient haben. Sein Name taucht auch im Mordfall Galizia auf.

Der frühere maltesische Stabschef Keith Schembri ist nach übereinstimmenden Berichten mehrerer lokaler Medien im Zusammenhang mit dubiosen Geschäften mit maltesischen Staatsbürgerschaften festgenommen worden. Außerdem nahmen die Ermittler Schembris Rechnungsprüfer und mehrere Geschäftsleute fest. Die Vermögen Schembris und weiterer Verdächtiger wurden eingefroren, berichten die Tageszeitung "Times of Malta" sowie die Online-Portale "Malta Today" sowie die Online-Portale "Malta Today". 

Geld aus Passverkäufen

Bei den Ermittlungen geht es um Geldwäsche-Vorwürfe aus dem Jahr 2017, wonach Schembri 100.000 Euro von seinem Rechnungsprüfer entgegengenommen haben soll. Das Geld soll eine Rückvergütung aus dem Verkauf maltesischer Staatsbürgerschaften an eine russische Familie gewesen sein. Schembri hatte erklärt, es habe sich um die Rückzahlung eines früheren privaten Darlehens gehandelt.

Malta ist einer von drei EU-Staaten, die zahlungskräftigen Ausländern eine offizielle Einbürgerung in Aussicht stellen - und damit das Recht verbriefen, im gesamten Schengen-Raum zu reisen, zu wohnen und Geschäfte zu tätigen. In Malta muss ein Bewerber 650.000 Euro in Staatsanleihen investieren, für Familienangehörige wird es deutlich günstiger. Das Europäische Parlament und die EU-Kommission haben Malta schon mehrfach aufgefordert, das lukrative Geschäft mit den sogenannten Goldenen Pässen zu beenden.

Verwicklung in Journalistinnenmord

Schembri war bis zu seinem Rücktritt im November 2019 Stabschef des inzwischen ebenfalls zurückgetretenen Premierministers Joseph Muscat. Beide Rücktritte standen im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mordanschlag auf die Journalistin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017. Schembri steht gemeinsam mit dem seit November 2019 in Untersuchungshaft sitzenden Geschäftsmann Yorgen Fenech unter Verdacht, den Mord beauftragt zu haben. In dem Gerichtsverfahren sagte Anfang September ein Polizist aus, Schembri, Muscat und Fenech seien "wie Brüder" gewesen und hätten aus Furcht vor einer möglichen Enthüllung gehandelt.

Die auf der Insel bekannte Investigativjournalistin hatte zu geheimen Briefkastenfirmen im Umfeld der "Panama Papers"-Enthüllungen von 2016 recherchiert, über die mutmaßlich hohe Schmiergelder verschleiert wurden. Nachdem sie durch einen Sprengsatz an ihrem Auto getötet worden war, hatten andere Journalisten ihre letzte Recherche weiter vorangetrieben und eine Verwicklung Fenechs belegt. Ob tatsächlich Gelder geflossen waren, bleibt jedoch weiterhin unbewiesen.

ehl/haz (dpa, Times of Malta, Malta Today, Lovin Malta)