Maduro wirft US-Topdiplomaten aus dem Land | Aktuell Amerika | DW | 22.05.2018
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Venezuela

Maduro wirft US-Topdiplomaten aus dem Land

Die umstrittene Wiederwahl des sozialistischen Präsidenten Maduro in Venezuela hat weltweit für Empörung gesorgt. Das Weiße Haus reagierte mit scharfen Sanktionen. Jetzt kommt aus Caracas die Retourkutsche.

Venezuela Präsident Nicolas Maduro (Reuters/M. Bello)

Präsident Maduro bleibt hartleibig

Nach den neuen US-Sanktionen gegen Venezuela hat Staatschef Nicolás Maduro den obersten US-Diplomaten des Landes verwiesen. Er erklärte den Geschäftsträger Todd Robinson zur unerwünschten Person und forderte ihn auf, innerhalb von 48 Stunden Venezuela zu verlassen. Auch den Chef der politischen Abteilung der US-Botschaft in Caracas, Brian Naranjos, rief Maduro zur Ausreise auf. Die USA und Venezuela haben seit 2010 keine Botschafter mehr im jeweils anderen Land.

Der Präsident warf den Diplomaten Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und Verschwörung vor. Mit den Sanktionen wolle Washington seine Aggressionen gegen Venezuela ausweiten, meinte Maduro weiter. Das gehe so nicht. Ein Sprecher des US-Außenministeriums wies die Anschuldigungen vehement zurück.

Todd Robinson (picture-alliance/AP Photo/F. Llano)

Todd Robinson, ranghöchster Vertreter der USA in Venezuela, muss das Land innerhalb von zwei Tagen verlassen

Venezuela soll kein frisches Geld erhalten

Die USA gehören zu den schärfsten Kritikern der sozialistischen Regierung in Caracas. Nach Maduros umstrittener Wiederwahl am Sonntag hatte US-Präsident Donald Trump Strafmaßnahmen verhängt, die bestehende Sanktionen ergänzen sollen. So soll der Maduro-Regierung ein Riegel vorgeschoben werden, an frisches Geld zu gelangen, wie Vertreter der US-Regierung erläuterten.

Konkret wird allen US-Firmen und -Bürgern untersagt, der Regierung Venezuelas dabei zu helfen, Besitz- oder Anlagegüter zu verkaufen. Gleiches gilt für die Zentralbank und die Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela. Ein hoher US-Beamter ergänzte, Mitglieder des Maduro-Kabinetts würden zu ihrer eigenen Bereicherung "alles verkaufen, was nicht festgeschraubt ist".

EU droht mit neuen Sanktionen

Auch die Europäische Union erwägt neue Strafmaßnahmen gegen das südamerikanische Land. Die Wahl am Sonntag habe internationale Mindeststandards nicht erfüllt, betonte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. Sie sprach von einer intransparenten und undemokratischen Abstimmung. Am Wahltag seien "zahlreiche Unregelmäßigkeiten" gemeldet worden, darunter der Kauf von Stimmen, erklärte die EU-Chefdiplomatin. Sie beklagte zudem "erhebliche Hindernisse" für die Opposition.

Maduro hatte sich am Sonntag mit deutlichem Vorsprung gegen seine Herausforderer durchgesetzt und eine zweite Amtszeit bis 2025 gesichert. Ihm wird vorgeworfen, die Demokratie in Venezuela auszuhebeln. Nach monatelangen Protesten der Opposition im vergangenen Jahr, bei denen 125 Menschen getötet worden waren, entmachtete Maduro durch die Einrichtung einer Verfassungsgebenden Versammlung das Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit hatte.

se/jv (dpa, ap, rtr, afp)

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