Maduro weist Aufruf der Lima-Gruppe als ″lächerlich″ zurück | Aktuell Amerika | DW | 05.02.2019
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Venezuela-Krise

Maduro weist Aufruf der Lima-Gruppe als "lächerlich" zurück

Mit aller Macht stemmt sich der amtierende Staatschef in Venezuela gegen die wachsende Unterstützung für seine Gegner. Maduro zerreißt ein Papier der Lima-Gruppe in der Luft - doch der Druck auf ihn wächst.

Venezuela Nicolas Maduro (Getty Images/AFP/Y. Cortez)

Nicolás Maduro am Samstag vor Anhängern in Caracas

Venezuelas amtierender Staatschef Nicolás Maduro hat einen Aufruf der sogenannten Lima-Gruppe für einen Regierungswechsel in seinem Land als "widerlich" zurückgewiesen. "Man weiß nicht, ob man lachen oder sich übergeben soll", sagte Maduro in Caracas über eine Erklärung der Staatengruppe. Von deren Forderungen sei "eine verrückter als die andere".

Fast alle in der Lima-Gruppe zusammengeschlossenen Länder - 13 aus Lateinamerika sowie Kanada - hatten am Montag einen Regierungswechsel ohne Gewaltanwendung in Venezuela verlangt. Mexiko,  ebenfalls Mitglied der Gruppe, bemüht sich in der Krise um Neutralität und entsandte keinen Vertreter zu dem Treffen.

Millionenhilfe aus dem Ausland

Bei der Krisensitzung in Ottawa forderten die Lima-Staaten das Militär auf, sich hinter Maduros Gegenspieler, Oppositionsführer Juan Guaidó, zu stellen. Dieser mahnte die Streitkräfte, dringend benötigte Hilfsgüter ins Land zu lassen. Die USA, Kanada und Deutschland hatten zuvor Unterstützung in Millionenhöhe zugesagt.

Venezuela Protest gegen Nicolas Maduro (Getty Images/E. Gamez)

Zehntausende Anhänger der Opposition gingen am Samstag gegen die Regierung auf die Straße

Die Lieferungen sollten in den kommenden Tagen von Kolumbien und Brasilien nach Venezuela geschafft werden, so Guaidó. "Alles ist bereit", sagte er. "Soldat, wirst du deiner Familie die humanitäre Hilfe verweigern? Einmal mehr appelliere ich an euer Gewissen. Diese Hilfe ist dazu da, Leben zu retten."

Maduro lehnt bisher humanitäre Güter aus dem Ausland ab. Er wolle keine Almosen, hatte er erklärt. Das einst reiche Land mit den größten bekannten Erdölreserven der Welt steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Weil Devisen fehlen, kann Venezuela kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Viele Menschen hungern; rund drei Millionen sind bereits ins Ausland geflohen.

USA waren vorgeprescht

Deutschland und mehr als ein Dutzend weitere europäische Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Spanien, hatten Guaidó am Montag als Übergangspräsidenten Venezuelas anerkannt. Vor zwei Wochen waren die USA mit einer gleichlautenden Erklärung vorgeprescht.

Venezuela Juan Guaido (picture-alliance/AP Photo/F. Llano)

Oppositionführer Juan Guaidó am Montag in Caracas

Die Unterstützung des bisherigen Parlamentspräsidenten ruft jedoch auch Protest hervor. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, das Prinzip, sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen, sei eklatant verletzt worden. "Wenn sie einfach aus dem Ausland erklären, dass es jetzt einen neuen Präsidenten in Venezuela gebe - das übersteigt jede Vorstellung", sagte Lawrow vor Studenten der Universität Duschanbe in Tadschikistan. Russland, dessen Ölindustrie in Venezuela engagiert ist, steht bislang an Maduros Seite.

Erdogan: "Ihr stürzt mit Gewalt und List eine Regierung"

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte die Anerkennung Guaidós durch europäische Staaten scharf. "Einerseits sprecht ihr ständig von Demokratie und Wahlen. Aber dann stürzt ihr mit Gewalt und List eine Regierung", sagte er in einer Rede in Ankara. "Wir sind strikt gegen diese imperialistischen Strukturen und können sie auf keinen Fall akzeptieren." Erdogan pflegt enge Beziehungen zu Maduro.

Kanada PK Chrystia Freeland (Getty Images/AFP/L. Hagberg)

Die Lima-Gruppe gibt am Montag in Ottawa eine Erklärung ab

Indes spricht auch die EU in dieser Frage nicht mit einer Stimme: Italiens Regierung der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung schert aus der europäischen Phalanx aus. Rom blockierte eine EU-Erklärung zum Konflikt in Venezuela, mit der Guaidó erneut politischer Rückhalt zugesagt werden sollte.

"Italien unterstützt den Wunsch des venezolanischen Volkes, in einem friedlichen und demokratischen Prozess in kürzester Zeit eine freie und transparente Neuwahl des Präsidenten zu erreichen, wobei der Grundsatz der Selbstbestimmung respektiert werden sollte", heißt es in einem Papier aus dem Regierungspalast.

jj/ww (dpa, afp, rtr)

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