Maduro: Ex-Geheimdienstchef war CIA-Agent | Aktuell Amerika | DW | 11.05.2019
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Venezuela

Maduro: Ex-Geheimdienstchef war CIA-Agent

Der vor Kurzem entlassene venezolanische Geheimdienstchef Figuera hat nach Angaben des umstrittenen Präsidenten Maduro für die CIA gearbeitet. Derweil versuchen die USA, den Druck auf die Regierung in Caracas zu erhöhen.

Maduro (M.) zeigt sich nach dem gescheiterten Putschversuch Anfang Mai mit loyalen Soldaten

Maduro (M.) zeigt sich nach dem gescheiterten Putschversuch Anfang Mai mit loyalen Soldaten

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat dem entlassenen Geheimdienstchef Manuel Ricardo Cristopher Figuera vorgeworfen, einer der Drahtzieher des gescheiterten Umsturzversuchs in der vergangenen Woche zu sein. Es sei gelungen, zu beweisen, dass Figuera vor mehr als einem Jahr vom US-Geheimdienst CIA angeworben worden sei und "als Verräter, als Maulwurf" gearbeitet habe, sagte Maduro in einer Fernsehansprache. Belege dafür lieferte er nicht. "Bald wird die Justiz ihn kriegen und er wird den Preis für seinen Verrat zahlen", sagte Maduro weiter.

Die USA gehören zu den schärfsten Kritikern von Maduro und wollen den sozialistischen Staatschef zum Rücktritt zwingen. Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó hatte am 30. April versucht, die Streitkräfte auf seine Seite zu ziehen und Präsident Maduro aus dem Amt zu drängen. Offenbar brach Figuera an diesem Tag mit Maduro, veröffentlichte einen regierungskritischen Brief und ließ Oppositionsführer Leopoldo López aus dem Hausarrest frei. 

Oppositionsführer Juan Guaidó am Freitag

Oppositionsführer Juan Guaidó am Freitag

Die Machtübernahme scheiterte allerdings, weil nur wenige Soldaten die Opposition unterstützten. Figuera wurde daraufhin entlassen und tauchte unter. Der General stand seit Oktober vergangenen Jahres an der Spitze des Geheimdienstes SEBIN. 

Am Dienstag hob die US-Regierung die Sanktionen gegen den früheren Geheimdienstchef auf. Vizepräsident Mike Pence stellte führenden Regierungsfunktionären eine ähnliche Behandlung in Aussicht, wenn sie mit Maduro brechen. "Diese Sanktionen müssen nicht dauerhaft sein", sagte er.

Foltervorwürfe gegen den SEBIN

Der SEBIN geht im Machtkampf in Venezuela immer wieder gegen Regierungsgegner vor. Zuletzt verhafteten Geheimdienstagenten den stellvertretenden Parlamentspräsidenten Edgar Zambrano. Im berüchtigten Geheimdienstgefängnis Helicoide in Caracas sollen Oppositionelle häufig gefoltert werden. "Maduro nutzt den SEBIN, um die Demokratie zu untergraben und Mitglieder der Nationalversammlung zum Schweigen zu bringen", schrieb US-Sicherheitsberater John Bolton auf Twitter. "Das ist nicht hinnehmbar und widerspricht dem Willen des venezolanischen Volkes." 

Das Finanzministerium in Washington erhöhte mit einer Ausweitung der Sanktionen gegen Venezuelas Verteidigungs- und Sicherheitssektoren nun den Druck auf Maduro. Gegen amerikanische und ausländische Firmen, die in diesen Bereichen Venezuelas aktiv seien, könnten jetzt Strafmaßnahmen verhängt werden, teilte das Finanzministerium in Washington am Freitag mit. Für Firmen, die mit der Öl- und Bankenbranche Venezuelas Geschäfte machen, gilt dies bereits. Zwei Reedereien und Öltanker wurden zudem auf eine schwarze Liste gesetzt, weil sie Öl von Venezuela nach Kuba transportiert haben sollen. 

Zuletzt waren in Venezuela Abgeordnete der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung eingeschüchtert worden. Mutmaßliche Regierungsanhänger sprühten Drohbotschaften an die Häuser mehrerer Parlamentarier. "Wir kommen dich holen. Hochachtungsvoll. Die Colectivos", war beispielsweise an Fassaden zu lesen. "Die verzweifelte Diktatur hat einen Tiefpunkt erreicht und versucht, mit Staatsterrorismus Angst zu säen", schrieb der selbst ernannte Interimspräsident Guaidó auf Twitter. 

Die sogenannten "Colectivos" sind Schlägerbanden, die in Venezuela ganze Stadtviertel beherrschen, die Verteilung subventionierter Lebensmittel organisieren und unbehelligt von der Polizei kriminelle Geschäfte machen. Im Gegenzug gehen die Motorradgangs bei regierungsfeindlichen Protesten hart gegen Demonstranten vor. 

Flucht in Botschaften

Nach dem gescheiterten Umsturzversuch wurden gegen mehrere Abgeordnete Verfahren wegen Rebellion und Vaterlandsverrats eingeleitet. Einige Parlamentarier suchten Schutz in ausländischen Botschaften in Caracas, andere setzten sich ins Ausland ab. 

Der Oppositionelle Leopoldo López wurde während des Putschversuches befreit und floh dann in die spanische Botschaft

Der Oppositionelle Leopoldo López wurde während des Putschversuches befreit und floh dann in die spanische Botschaft

Unterdessen ließ die venezolanische Regierung nach fast drei Monaten die Grenzen zu Brasilien und zu der niederländischen Karibikinseln Aruba wieder öffnen. Maduro hatte sie im Februar dichtgemacht, nachdem die Opposition Hilfslieferungen ins Land bringen lassen wollte. Maduro sah darin einen Vorwand für eine militärische Intervention. "Uns ist zugesichert worden, dass unsere Souveränität respektiert wird und keine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten stattfindet", sagte der venezolanische Vizepräsident Tareck El Aissami. Die Grenzen zum Nachbarland Kolumbien und den niederländischen Karibikinseln Curaçao und Bonaire bleiben weiterhin geschlossen.

stu/jj (dpa, afp) 

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