Madrid will liefern

65 Milliarden Euro will der spanische Präsident Mariano Rajoy in den nächsten zweieinhalb Jahren einsparen. "Es geht um die Zukunft des Landes", sagte Rajoy im spanischen Parlament, als er seinen ambitionierten Reformkurs ankündigte. Diese Einsparungen will er durch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen erreichen.

So soll die Mehrwertsteuer mit Ausnahme von Gütern des Grundbedarfs von 18 auf 21 Prozent angehoben werden, auch die indirekten Steuern auf Energie sollen künftig dem Staat mehr einbringen. Rajoy kündigte zudem an, durch den Verkauf von Staatsfirmen das Budget aufbessern zu wollen.

Steuervergünstigungen bei Immobilien sollen gestrichen werden. Lediglich die Einkommenssteuer soll in Spanien sinken.

EU--Währungskommissar Olli Rehn begrüßte das neue Sparprogramm als "entschlossen". Es sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung.des Haushalts.Allerdings sei es noch zu früh, die einzelnen geplanten Maßnahmen zu beurteilen.

Kürzungen bei Beamten und Arbeitslosen

Die geplante Verwaltungsreform werden vor allem Beamte zu spüren bekommen. Deren Bezüge sollen sinken, auch das Weihnachtsgeld im höheren Dienst fällt aus. Zudem kommen die Hilfen für Arbeitslose auf den Prüfstand.

Erst am Vortag hatten die Euro-Finanzminister Spanien einen Aufschub für seine Sparbemühungen eingeräumt: So hat Madrid bis 2014 Zeit, sein Defizit unter die von der EU erlaubte Neuverschuldungsgrenze von 3 Prozent zu senken. Ende 2011 lag das Haushaltsdefizit noch bei 8,9 Prozent.

Es ist bereits das zweite Mal binnen weniger Monate, dass Spanien mehr Zeit eingeräumt wurde. Zudem hatte sich die Euro-Gruppe darauf geeinigt, Spanien Hilfen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zuzusagen. 30 Milliarden sollen noch in diesem Monat überwiesen werden.

Selbst schuld?

Nach Ansicht der spanischen Zeitung "El País" hätten die EU-Hilfen und die damit verbundenen Kontrollen durch die Kommission, die Europäischen Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds vermieden werden können. "Die spanische Regierung hätte schon früher die notwendigen und zwingenden Maßnahmen treffen müssen anstatt abzuwarten, bis die EU ihr finanzielle und haushaltspolitische Konditionen auferlegt", schreiben die spanischen Journalisten.

"Die Regierung hat den Fehler gemacht, den Ernst der Situation zu verheimlichen und - mit wenig Erfolg - den Misserfolg jener Entscheidungen zu leugnen, die sie zur Bekämpfung der Finanzkrise und der Rezession getroffen hat."

Spanien ist seit Platzen einer Immobilienblase 2008 in der Krise. Seit Anfang des Jahres befindet sich das Land in einer Rezession. Fast jeder vierte Spanier ist derzeit arbeitslos.

In Madrid demonstrierten tausende Minenarbeiter gegen Kürzungen der Subventionen für Bergbauunternehmen. Dabei kam es zu schweren Ausschreitungen. Mehrere Demonstranten bewarfen Fahrzeuge der Polizei mit Steinen und Flaschen. Die Beamten setzten Gummigesosse ein. 

fab/se (rtr, afp, dpa)