Macrons Pläne finden wenig Gegenliebe | Aktuell Europa | DW | 26.04.2019
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Frankreich

Macrons Pläne finden wenig Gegenliebe

Der französische Präsident Emmanuel Macron will die Steuern senken und mehr Volksbefragungen möglich machen. Doch weder von den "Gelbwesten" noch von der Opposition kommt Zustimmung.

Viele "Gelbwesten" äußerten sich nach dem Auftritt kritisch: Die Aktivistin der ersten Stunde, Jacline Mouraud, bemängelte, Macron verbessere nicht die Lage der wirklich Benachteiligten im Land: "Die großen Vergessenen der Nation sind die mittellosen Arbeiter und Bauern", erklärte sie. Andere Mitglieder der Protestbewegung warfen Macron eine "PR-Aktion" vor. Die Ankündigungen nützten vor allem seinen Wählern aus der Mittelschicht, kritisierten sie. Politisches Kalkül hatte der Staatschef bei seinem Auftritt dabei vehement bestritten. Er "pfeife auf die nächste Wahl", sagte er. Die nächste Präsidentenwahl steht 2022 an.

Heute Geschenke, morgen mehr Steuern

Kritik an Macron, der jetzt seit knapp zwei Jahren im Amt ist, kam nicht nur von den "Gelbwesten", sondern auch von den oppositionellen bürgerlichen Republikanern. Deren Chef Laurent Wauquiez erklärte mit Blick auf die angekündigten milliardenschweren Steuersenkungen: "Die Geschenke von heute werden die Steuern von morgen sein". Er ergänzte: Macron habe keinen ernsthaften Vorschlag gemacht, wie die Staatsausgaben sinken könnten.

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Macron präsentiert seine Reformpläne für Frankreich

Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire versicherte zwar: "Wir werden dem Defizit keinen freien Lauf lassen", die Realität sieht aber anders aus. Macron hatte bereits im Dezember Zugeständnisse im Umfang von zehn Milliarden Euro angekündigt. Deshalb soll das Staatsdefizit im laufenden Jahr über dem Maastrichter Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Paris hatte den EU-Partnern eigentlich zugesichert, diese Defizitgrenze einzuhalten.

Differenzen mit Deutschland

Dass es in diesem Punkt zu Differenzen mit Deutschland kommen könnte, erwähnte Macron nicht. Er betonte aber, dass es Meinungsunterschiede beim Thema Brexit gäbe: "Es ist wahr, dass wir heute beim Brexit da nicht auf der gleichen Linie sind." Beim EU-Gipfel vor zwei Wochen hatten sich die verbleibenden 27 EU-Staaten darauf verständigt, den Briten einen Aufschub für den EU-Ausstieg des Landes bis Ende Oktober zu gewähren.

Frankreich hatte sich für eine kürzere Frist ausgesprochen, auch wenn das einen Brexit ohne Abkommen bedeutet hätte. Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen hatte sich auf die Fahne geschrieben, dem Ziel eines geordneten Brexits alle anderen Interessen unterzuordnen.

Macron hatte am Donnerstagabend in einer Rede und anschließenden Pressekonferenz Stellung zu den mehr als fünfmonatigen Protesten gegen seine Reformpolitik genommen. Rund 8,5 Millionen Franzosen verfolgten die live im Fernsehen übertragene Veranstaltung. Dabei griff Macron auch Forderungen nach niedrigeren Steuern und mehr Bürgerbeteiligung aus der "nationalen Debatte" auf. Konkret kündigte Macron eine "deutliche" Senkung der Einkommensteuer an. Von den Erleichterungen im Umfang von fünf Milliarden Euro sollen ab Januar fast 15 Millionen Haushalte profitieren.

haz/uh (afp, dpa)

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