Macron will Johnson 30-Tage-Frist gewähren | Aktuelle News zum Brexit - was passiert wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt | DW | 22.08.2019
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Brexit

Macron will Johnson 30-Tage-Frist gewähren

Frankreich und Deutschland wollen eine letzte Brexit-Verhandlungsrunde. Was die bringen soll, bleibt offen. Boris Johnson erneuert seinen Wunsch, mit einem Abkommen aus der EU auszuscheiden - doch die Zeit wird knapp.

Frankreich Emmanuel Macron und Boris Johnson in Paris (Reuters/G. Fuentes)

Boris Johnson zu Gast bei Emmanuel Macron

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich dem Vorschlag nach einer einmonatigen weiteren Verhandlungsrunde zum bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens angeschlossen. Grundsätzlichen Neuverhandlungen erteilte er jedoch gleichzeitig eine Absage. Beim Antrittsbesuch des neuen britischen Premierministers Boris Johnson im Pariser Elyséepalast sagte er: "Wir müssen versuchen, einen nützlichen Monat zu haben." Am Vortag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Johnson in Berlin empfangen und die Idee einer weiteren Monatsfrist für Verhandlungen ins Spiel gebracht. Inzwischen hat Merkel jedoch den Vorschlag relativiert: Der Zeitraum sei nur sinnbildlich gemeint gewesen und habe deutlich machen sollen, dass auch in einem kurzen Zeitraum eine Lösung angestrebt werden könne, sagte Merkel in Den Haag.

Johnson bekannte sich in Paris zu weiteren Verhandlungen, um möglichst nicht ohne Abkommen aus der EU auszuscheiden: "Ich will ein Abkommen", sagte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron. Das Gespräch mit Merkel habe ihn "stark ermutigt".

Dauerthema Backstop

Allerdings ist bislang unklar, wie diesmal ein Durchbruch gelingen könnte. Johnson bekräftigte, dass es nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs auf keinen Fall Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland geben solle. Lösungen, um Grenzposten zu vermeiden, seien "längst bereit" sagte er mit Verweis etwa auf digitale Zollpapiere. Die Verhandler der EU lehnten das bislang beharrlich ab - deshalb stimmte Johnsons Vorgängerin Theresa May letztlich dem sogenannten "Backstop" zu, nach dem Großbritannien auch nach dem EU-Austritt im Binnenmarkt bleibt, bis eine endgültige Lösung gefunden ist.

Frankreich Paris | Boris Johnson, Premierminister Großbritannien (Reuters/G. Fuentes)

Boris Johnson glaubt nach wie vor an eine Alternative zum Backstop

Macron belehrte Johnson, der Backstop sei nicht nur eine technische Maßnahme, sondern unersetzlich, "um Stabilität in Irland zu erhalten für die Integrität des Binnenmarkts". Johnson versicherte, alle notwendige Arbeit auf beiden Seiten des Ärmelkanals zu leisten, "um sicherzustellen, dass - mit oder ohne Einigung - unser Austritt so sanft und schmerzfrei wie möglich für die Bürger und Unternehmen auf beiden Seiten ist".

Kommt der "No Deal" trotzdem?

Mit 30 Tagen bliebe der Regierung Johnson zudem nur ein Bruchteil der Zeit, die May für die Verhandlungen mit der EU gebraucht hatte: "Ich will ganz deutlich sein", sagte Macron in Johnsons Beisein. "Im kommenden Monat werden wir kein neues Austrittsabkommen aushandeln," das weit über den verhandelten Status Quo hinausgehe. Macron und Johnson wurde bislang nachgesagt, wenig Sympathien füreinander zu besitzen. Macron machte auch deutlich, wen er im Falle eines Austritts ohne Abkommen für verantwortlich hält: Das No-Deal-Szenario sei eine politische Entscheidung Johnsons. "Das ist nicht unsere Entscheidung."

Johnson war mit dem Versprechen in die Downing Street eingezogen, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU zu führen - notfalls ohne Abkommen. Hinter vorgehaltener Hand sprechen französische Diplomaten bereits von einem No Deal als "wahrscheinlichstem" Szenario. Die britische Wirtschaft befürchtet, davon massiven Schaden zu nehmen; ein internes Regierungspapier prognostizierte kürzlich gar Versorgungsengpässe bei einigen wichtigen Gütern.

ehl/qu (dpa, rtr, afp)

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