Macron und Xi: Ein milliardenschwerer Vertrag als Bekenntnis zum freien Handel | Aktuell Europa | DW | 06.11.2019
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Handelsabkommen

Macron und Xi: Ein milliardenschwerer Vertrag als Bekenntnis zum freien Handel

Frankreichs Präsident Macron und Chinas Präsident Xi haben einen neuen, 13.5 Milliarden Euro schweren Handelsvertrag angekündigt. Macron und Xi bekannten sich zugleich zum Pariser Klimaabkommen.

Demonstrativ von Welthandel und Klimaschutz überzeugt: Emmanuel Macron und Xi Jinping in Peking (Foto: Reuters/J. Lee)

Demonstrativ von Welthandel und Klimaschutz überzeugt: Emmanuel Macron und Xi Jinping in Peking

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Chinas Präsident Xi Jinping haben eine starke, multilaterale Zusammenarbeit und verstärkten freien Handel angekündigt. "China und Europa sind sich einig, dass ein Handelskrieg nur Verlierer mit sich bringt", betonte Macron bei einem Besuch in Peking. Priorität momentan sei, neue Marktzugänge und Partnerschaften zwischen Firmen zu entwickeln. Deswegen unterzeichneten beide Länder neuen Handelsabkommen im Wert von 13,5 Milliarden Euro (15 Milliarden US-Dollar). Besonders die Bereiche Luftfahrt, Finanzen und Umwelt werden von dem Papier abgedeckt. China und Frankreich hoffen, durch das Abkommen vor allem die Zusammenarbeit bei der Produktion von Flugzeugen und Helikoptern zu stärken. 

Demonstratives Zeichen gegen die USA

Macrons Besuch in China kann auch als Zeichen gewertet werden, die anhaltende Spannungen zu lockern, die die internationale Wirtschaft und den Handel beherrschen - besonders in Hinblick auf den Handelskrieg zwischen Washington und Peking, aber auch wegen des zunehmenden Drucks auf China seitens der EU. Diese wirft der Führung in Peking seit Jahren vor, europäische Firmen trotz großer Reformversprechen noch immer zu benachteiligen.

Es wurde aber nicht nur über die wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen. Macron sprach auch über Probleme bei Grundfreiheiten und Menschenrechten, besonders in Bezug auf die anhaltenden Proteste in Hongkong. Macron und Xi bekannten sich zudem zum Pariser Klimaabkommen. Beide betonten ihre "starke Unterstützung" für den globalen Pakt von 2015. Das Pariser Abkommen sei unumkehrbar und "ein Kompass zum starken Handeln für das Klima", hieß es in einer Erklärung zum China-Besuch Macrons.

Warnung vor Folgen des Klimawandels   

In dem Papier warnen die beiden Präsidenten vor dem "Verlust von biologischer Vielfalt". Der Klimawandel bedrohe zudem weltweit den Frieden und die Stabilität. Diese Aussagen sind ein demonstratives Zeichen gegen die Entscheidung der USA, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen. Offiziell verkündet hatte Washington den Ausstieg am Montag. Die Entscheidung stieß international auf massive Kritik. Das Abkommen trat vor drei Jahren in Kraft und musste genau diese drei Jahre wirksam sein, bevor ein Staat seinen Austritt erklären durfte.

US-Präsident Trump gibt im Weißen Haus in Washington eine Erklärung zum Konflikt in Syrien ab (AFP/S. Loeb)

Präsident Donald Trump kündigte am Montag offiziell den Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen an

Das Klimaabkommen hat zum Ziel, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Die Vetragsstaaten sollen sich aber anstrengen, die Erwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. Die USA sind nach China der größte Kohlendioxid-Emittent der Welt und für 14 Prozent aller CO2-Emissionen verantwortlich.

jp/sti  (rtr, dpa, ap)