Macron trifft italienischen Regierungschef Conte | Aktuell Europa | DW | 15.06.2018
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EU-Asylpolitik

Macron trifft italienischen Regierungschef Conte

Zur europäischen Flüchtlingspolitik haben Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron neue Ideen entwickelt. Unterdessen verzögert sich die Ankunft der "Aquarius" in Spanien.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Premierminister Giuseppe Conte (Reuters/L.Marin)

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Premierminister Giuseppe Conte nach ihrem Treffen in Paris

"Wir sollten europäische Zentren in den Herkunftsländern schaffen", sagte Conte nach einem Arbeitsessen mit Macron in Paris. Macron sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, er unterstützte die Idee von "Zweigstellen unserer Asylbehörden, um diese Frage auf der anderen Seite" des Mittelmeers zu lösen. Macron forderte zugleich eine größere Solidarität mit Italien in der Flüchtlingskrise und rief zu "tiefgreifenden Reformen" der europäischen Asylpolitik, der sogenannten Dublin-Verordnung auf.

Die neue italienische Regierung will in der zweiten Jahreshälfte einen Vorschlag zur Reform der EU-Asylpolitik vorlegen. "Wir bereiten unseren eigenen Entwurf vor", sagte Conte in Paris. Dieser werde während der österreichischen  Ratspräsidentschaft vorgestellt, die im kommenden Monat beginnt.

Das Thema sorgt auch für Streit zwischen CDU und CSU. Führende CSU-Politiker wollen in anderen Ländern registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückweisen und wollen nicht auf eine europäische Regelung warten. Kanzlerin Angela Merkel will dagegen bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen eine Lösung auf europäischer Ebene erreichen.

Macron sprach sich in Paris zudem gegen die Bildung einer deutsch-österreichisch-italienischen "Achse" bei der Asylpolitik aus, wie sie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz vorgeschlagen hatte. "Ich vertraue diesen Schlagwörtern nicht, die uns im Laufe der Geschichte kein Glück gebracht haben", sagte er. Im Zweiten Weltkrieg wurden das Deutsche Reich, Italien und Japan als verbündete "Achsenmächte" bezeichnet.

"Aquarius" kämpft vor Spanien gegen hohen Wellengang 

Unterdessen verzögert sich die Ankunft des Rettungsschiffes "Aquarius" in Spanien wegen hohen Wellengangs. Sowohl Italien als auch Malta hatten sich geweigert, das Schiff "Aquarius" in ihren Häfen anlegen zu lassen. Die 629 Migranten waren am Samstag vergangener Woche bei verschiedenen Rettungsaktionen der privaten Rettungsgesellschaft SOS Mediterranée aufgenommen worden. Sie werden derzeit an Bord der "Aquarius" und zweier weiterer italienischer Schiffe nach Spanien gebracht. Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen befindet sich die "Aquarius" derzeit westlich von Sardinien.

An Bord der "Aquarius" befinden sich noch 106 aus Seenot gerettete Menschen: 51 Frauen, 45 Männer und zehn Kinder. Überlebende hätten dem Team von Ärzte ohne Grenzen von extremer Gewalt, Folter und Erpressung in Libyen berichtet, teilte die Hilfsorganisation mit. Zudem würden seit den Rettungsaktionen am vergangenen Wochenende zwei Menschen vermisst, die vermutlich ertrunken seien.

Mittelmeer SOS Mediterranee Aquarius Italienische Küstenwache (picture-alliance/AP Photo/S. Cavalli)

Die "Aquarius" kämpft aktuell vor Spanien gegen hohen Wellengang (Archivbild)

Eine Sprecherin der spanischen Regierung teilte mit, die insgesamt 629 Migranten würden "ganz normal" behandelt und es sei nicht auszuschließen, dass einige von ihnen ausgewiesen würden. "Spanien geht ganz normal vor, wie Europa normalerweise funktioniert", sagte die Sprecherin in Madrid. Jedem Migranten werde mitgeteilt, "ob er einen Flüchtlingsstatus hat, ein Wirtschaftsflüchtling ist und auch, natürlich, ob er wegen bestimmter Delikte ausgewiesen werden muss".

nob/sam (rtr/afp)