Macron sagt Merkel Unterstützung im Asylstreit zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben erneut für eine gemeinsame Lösung der EU-Staaten in der Asylpolitik geworben. Merkel betonte dabei die Bedeutung einer europäischen Lösung in der Asyl- und Migrationspolitik. "Unser Ziel bleibt eine europäische Antwort auf diese Herausforderung", sagte sie nach Beratungen mit dem französischen Präsidenten im brandenburgischen Meseberg.

Eine gemeinsame europäische Asylpolitik gestalte sich allerdings schwierig. Frankreich habe Deutschland Kooperation zugesagt, sagte Merkel. Die Kanzlerin sagte, Ziel sei es, den Schutz der EU-Außengrenzen zu verbessern. Dafür solle die Grenzschutzorganisation Frontex personell deutlich aufgestockt werden. Frontex müsse "massiv" personell verstärkt werden, so Merkel.

Besserer Schutz der EU-Außengrenzen 

"Wir glauben an eine europäische Antwort auf die Herausforderungen, vor die uns die Migration stellt", sagte Macron. Er betonte, dass es ihm um alle 28 Mitgliedsstaaten gehe. Es brauche ein "effizientes System der Solidarität und Verantwortung", in dem die Flüchtlinge bei ihrer Ankunft auf europäischem Boden registriert würden und ein Asylverfahren begönne.

Im Zuge einer gemeinsamen Asylpolitik innerhalb der Europäischen Union müssten eine Sekundärmigration - die Weiterreise eines bereits in der EU registrierten Flüchtlings in ein anderes EU-Land - verhindert und zugleich die Asylstandards in den Ländern der EU angeglichen werden. Die Länder an den Außengrenzen Europas bräuchten eine besondere Unterstützung, betonte Merkel. Zuerst müsse die Politik die Ursachen von Migration beseitigen. Möglicherweise könne dies nur in Zusammenarbeit mit einigen Ländern der EU geschehen, sagte die Kanzlerin. An erster Stelle stehe aber, zu verhindern, dass Europa weiter gespalten werde.

Mehr Geschlossenheit

Auch Macron plädierte für mehr Souveränität und Geschlossenheit in Europa. Bisher ist zwar theoretisch der EU-Staat für die Registrierung und das Verfahren zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst ankommt. In der Praxis funktioniert das Dublin-System aber oft nicht. Macron warb dafür, mehr mit den Herkunfts- und Transitländern zu sprechen, insbesondere mit Libyen, um Schleuserbanden das Handwerk zu legen. "Das humanitäre Risiko beginnt genau dann, wenn man die libysche Küste verlässt", sagte Macron. Das habe man bei Schiffsunglücken auf dem Mittelmeer allzu oft sehen müssen.

Merkel will bis zum EU-Gipfel Ende Juni Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten treffen, damit dort schon registrierte Asylbewerber nach einer Abweisung an der deutschen Grenze zurückgenommen werden. Die CDU-Chefin steht innenpolitisch stark unter Druck durch ein De-facto-Ultimatum der CSU von Bundesinnenminister Horst Seehofer. In diesem Unions-internen Asylstreit sicherte Macron Merkel seine Unterstützung zu. Deutschland und Frankreich versicherten sich gegenseitig, dass bereits in der EU registrierte Flüchtlinge so schnell wie möglich in das Land zurückgeschickt werden können, in dem sie erstmals erfasst worden seien, sagte Macron

sam/pg (afp, dpa, rtr)