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Politik

Macron lehnt Minister-Rücktritt ab

2. Oktober 2018

Neue Unruhe in der französischen Regierung: Innenminister Gérard Collomb hat seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Emmanuel Macron will seinen Vertrauten aber nicht ziehen lassen.

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Frankreich Innenminister Gerard Collomb
Bild: picture-alliance/AP Photo/F. Mori

Macron habe das Rücktrittsgesuch Collombs (Artikelbild) vom Montag abgelehnt, heißt es aus dem Präsidentenpalast. Der Staatschef habe dem Innenminister erneut sein Vertrauen ausgesprochen und ihn gebeten, sich weiterhin vollständig der "Sicherheit der Franzosen" zu widmen.

Collomb, ein Schwergewicht in der Regierung, hatte bereits Mitte September überraschend angekündigt, im kommenden Jahr seinen Posten aufgeben zu wollen. Der 71-Jährige will sich 2020 um das Amt des Bürgermeisters von Lyon bewerben. Vor seiner Ernennung zum Minister im Mai 2017 führte Collomb bereits 16 Jahre lang die Geschicke der französischen Großstadt.

Opposition forderte Rücktritt

Nach seiner Ankündigung wurde allerdings scharfe Kritik an Collomb laut. Die oppositionellen Konservativen verlangten den sofortigen Rücktritt des Innenministers, weil der sein Amt nicht mehr voll ausfülle. Collomb sagte der Zeitung "Le Figaro", er wolle nicht, dass sein Ministerium durch seine Kandidaturpläne in Lyon destabilisiert werde.

Macron und Premierminister Edouard Philippe wollen einen sofortigen Rücktritt aber nicht akzeptieren - zumal die Regierung erst vor einem Monat wegen des Rücktritts des beliebten Umweltministers Nicolas Hulot hatte umgebildet werden müssen.

Collomb war einer der ersten wichtigen Politiker, die Macron in seinen Präsidentschaftsambitionen unterstützten und beim Aufbau seiner Bewegung "En Marche" halfen. Bis heute ist der frühere Sozialist ein enger Vertrauter des Staatschefs. 

Affäre um Sicherheitsmitarbeiter

Zuletzt hatte jedoch die Affäre um Macrons früheren Sicherheitsmitarbeiter Alexandre Benalla nach dem Eindruck politischer Beobachter auch Collomb geschwächt. Benalla war - als Polizist verkleidet - bei einer Demonstration gegen junge Menschen vorgegangen und musste nach Medienenthüllungen den Élyséepalast verlassen.

Das Innenministerium hat in Frankreich auch wegen des Anti-Terrorkampfs eine herausgehobene Stellung. In den vergangenen Jahren kamen rund 250 Menschen bei islamistischen Anschlägen ums Leben.

gri/nob (afp, rtr, dpa)