Macron droht Mali mit Sanktionen | Aktuell Afrika | DW | 25.05.2021
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Westafrika

Macron droht Mali mit Sanktionen

Der französische Präsident hat der Armee in Mali einen "Staatsstreich" vorgeworfen. Die EU sei deshalb zu "gezielten Sanktionen" gegen die Verantwortlichen bereit, sagte Emmanuel Macron beim EU-Gipfel in Brüssel.

Belgien EU-Gipfel l Französischer Präsident Macron

Emmanuel Macron beim EU-Gipfel

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hätten "mit der größten Entschiedenheit die Festnahme des Präsidenten von Mali und seines Premierministers verurteilt", sagte Emmanuel Macron. Auf Twitter drohte Macron mit gezielten Sanktionen gegen die Protagonisten des Putschversuchs. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian kündigte an, den Fall vor den UN-Sicherheitsrat bringen zu wollen. Der malische Übergangspräsident Bah N'Daw und Regierungschef Moctar Ouane müssten unverzüglich freigelassen werden.

Dies fordert auch die deutsche Regierung mit Nachdruck. Die Festnahmen sendeten "ein desaströses Zeichen an die Bevölkerung Malis und die internationale Gemeinschaft", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Der westafrikanische Krisenstaat befinde sich derzeit "mitten in einem Übergangsprozess, der über die Zukunft Malis und seiner Bevölkerung entscheidet" und Auswirkungen auf die Stabilität der gesamten Sahelregion habe, erläuterte der Sprecher. Die derzeitige Lage bereite der Bundesregierung deshalb "große Sorgen".

Überlebenskampf des Militärs?

Boubacar Salif Traoré, Spezialist für Sicherheits- und Entwicklungsfragen in der Sahelzone und Direktor von Afriglob, sagte der DW, nach seiner Einschätzung habe das putschende Militär aus einer Art "Überlebensinstinkt" heraus gehandelt, als es den Übergangspräsidenten N'Daw und Premier Ouane verhaftete. Hintergrund sei, dass bei einer Regierungsumbildung zwei hochrangige Militärs ihre Posten verloren hätten. Etienne Fakaba Sissoko, Direktor des Forschungszentrums für politische, wirtschaftliche und soziale Analysen in Mali, nannte auch Machtkämpfe in der Armee als Grund für die jüngste Entwicklung.

Die schnelle Reaktion der internationalen Gemeinschaft zeige, dass die aufständischen Militärs diesmal nicht so glimpflich davonkommen würden wie beim letzten Putsch, nach dem die westafrikanische Wirtschaftsfgemeinschaft ECOWAS lediglich Sanktionen verhängte, sagte Alexandre Raymakers, Afrika-Experte der Sicherheitsberatungsfirma Verisk Maplecroft. "Das Militär weiß, dass die Uhr tickt und N'Daw die volle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft hat", so Raymakers. Eine Machtübernahme der Armee und Destabilisierung Malis wolle die internationale Gemeinschaft um jeden Preis verhindern.

Putschisten von 2020 im Kampf gegeneinander?

Am Montagabend hatte das Militär in der Hauptstadt Bamako den Interimspräsidenten N'Daw und Regierungschef Ouane in Gewahrsam genommen und in ein Militärlager am Rande der Hauptstadt Bamako gebracht. Wenige Stunden zuvor hatte die Übergangsregierung per Dekret ein neues Kabinett ernannt. Darin besetzt das Militär zwar weiter strategisch wichtige Ämter, einschließlich der Ministerien für Verteidigung, Sicherheit, territoriale Verwaltung und nationale Versöhnung. Doch zwei hochrangige Offiziere, der bisherige Verteidigungsminister Sadio Camara und Sicherheitsminister Modibo Koné, wurden von der neuen Regierung ausgeschlossen. Beide gehörten der Militärjunta an, die im vergangenen Jahr den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta gestürzt hatten.

Vizepräsident Assimi Goïta, der ehemalige Anführer der Militärjunta, ist offenbar der neue starke Mann in Mali. An diesem Dienstag erklärte er N'Daw und Ouane prompt für abgesetzt. Die Beiden hätten den Übergangsprozess im Land "sabotiert". Daher habe er sich "zum Handeln gezwungen" gesehen und den Präsidenten und den Regierungschef sowie weitere Verantwortliche von ihren Ämtern entbunden.

qu/jj/se (afp, dpa, ap)

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