Macron bietet in der Flüchtlingspolitik Orban und Salvini die Stirn | NRS-Import | DW | 29.08.2018
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Migration

Macron bietet in der Flüchtlingspolitik Orban und Salvini die Stirn

Der französische Präsident nimmt die Kampfansage des ungarischen Regierungschefs Orban und des italienischen Innenministers Salvini in der EU-Migrationspolitik gelassen. Beide sähen in ihm zu Recht ihren Hauptgegner.

Dänemark Copenhagen - Besuch des französichen Präsidents Emmanuel Macron (Getty Images/AFP/L. Marin)

Präsident Macron lässt die Kritik aus Italien und Ungarn an sich abprallen

"Ich werde den Nationalisten und denen, die diese Hassrede befürworten, kein Stück nachgeben", sagte Emmanuel Macron bei einem Besuch in Dänemark vor Journalisten. "Und wenn sie in mir ihren Hauptgegner sehen wollen, haben sie recht", betonte er mit Blick auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und Italiens Innenminister Matteo Salvini. 

Orban und Salvini hatten am Dienstag bei einem Treffen in Mailand angekündigt, in der EU eine Allianz der Migrationsgegner schmieden zu wollen. Es gebe heute in Europa zwei Lager - und Macron sei der "Anführer dieser Parteien, die die Migration nach Europa unterstützen", erklärte Orban. "Auf der anderen Seite stehen wir, die die illegale Migration stoppen wollen." Um dieses Ziel zu erreichen, würden beide auch vor der Wahl zum Europaparlament im nächsten Jahr zusammenarbeiten. Er hoffe, dass die Europäische Volkspartei im EU-Parlament, der neben Orbans Partei auch CDU und CSU angehören, "sich auf unsere Seite und die Seite der Völker in Europa" stelle.

Italien Matteo Salvini empfängt Viktor Orban (Getty Images/AFP/M. Bertorello)

Ungarns Regierungschef Orban (links) und Italiens Innenminister Salvini im Schulterschluss

Salvini werde bei der Abwehr der Migration über das Mittelmeer jenen Kurs fortsetzen, den Ungarn bereits in Mitteleuropa verfolgt, sagte Orban. "Ungarn ist der Beweis dafür, dass Migranten auf dem Landweg gestoppt werden können", sagte Orban. "Und hier fängt Salvinis Mission an: Er sollte zeigen, dass Migranten auch auf dem Meer gestoppt werden können."

Nationalisten vs. Progressive

Macron fügte hinzu, es zeichne sich heute ein starker Gegensatz zwischen Nationalisten und Progressiven ab. In den kommenden Wochen stünden weitreichende Entscheidungen zum Thema Migration an. Das setze Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein voraus, aber auch die Verbundenheit "mit unseren Werten". Er plädierte für eine "echte Politik mit den Herkunftsländern im Hinblick auf unsere Grenzen und im Innern. Das ist nicht das, was Herr Orban oder Herr Salvini vorschlagen."

Orban und Innenminister Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei stehen für einen Kurs der strikten Abschottung gegen Migranten. Sie vertreten dabei aber auch unterschiedliche Ansichten: Salvini fordert von den EU-Partnern die Aufnahme von Flüchtlingen, die an Italiens Küsten anlanden. Orban widersetzt sich aber seit langem vehement einer solchen Umverteilung.

kle/rb (afp, dpa, rtre)

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