Machtkampf erschüttert Argentiniens Regierung
17. September 2021
"Ich habe gesagt, dass eine falsche Sparpolitik betrieben wird, die sich negativ auf die Wirtschaftstätigkeit und damit auf die Gesellschaft insgesamt auswirkt, und dass dies zweifellos Folgen für die Wahlen hat", schrieb die ehemalige Staatschefin (2007-2015) auf ihrer Internetseite. "Ich habe dem Präsidenten immer gesagt, dass mich die angespannte soziale Lage beunruhigt."
Anlass für Kirchners Brandbrief: Bei den Vorwahlen am vergangenen Sonntag hatte die linke Regierungskoalition Frente de Todos (Front aller) eine schwere Niederlage einstecken müssen. Die Vorwahlen zur Parlamentswahl am 14. November gelten als Stimmungstest für die Regierung. Nach der Wahlschlappe entbrannte in der Regierungskoalition ein erbitterter Machtkampf zwischen den Anhängern von Präsident Fernández und den Gefolgsleuten von Ex-Staatschefin Kirchner.
Mehrere Minister wollen gehen
Gleich fünf Minister aus Kirchners Umfeld boten ihren Rücktritt an und lösten damit die Regierungskrise aus. Sie wollten mit dem Schachzug offenbar eine breitere Kabinettsumbildung erzwingen. Staatschef Fernández konterte: "Die Regierungsführung wird sich nach meinem Ermessen entwickeln. Dafür bin ich gewählt worden", schrieb er auf Twitter.
Fernández fügte hinzu: "Dies ist nicht die Zeit, die Streitigkeiten auszufechten, die uns von unserem Weg abbringen". Er stellte sich damit klar gegen Cristina Kirchner. Bislang galt die Vizepräsidentin als die eigentliche Strippenzieherin in der argentinischen Regierung.
Inflation ist schwindelerregend
Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise: Die Inflationsrate liegt bei rund 50 Prozent, die Landeswährung Peso gibt gegenüber dem Dollar immer stärker nach. In dem einst reichen Land leben inzwischen 42 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze. Probleme bei der Beschaffung von Corona-Impfstoff und private Feiern während der Quarantäne im Präsidentenpalast hatten die Regierung zudem zuletzt in die Kritik gebracht.
haz/kle (dpa, afp)